Grazer Staub wird Justizfall

17. April 2003, 18:44
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Die Staubbelastung in Graz wird zum Fall für die Justiz: Anzeige gegen ehemalige Spitzenpolitiker wurde eingebracht

Graz - Tränende Augen, asthmatische Beschwerden, Kleinkinder mit Kruppanfällen: Seit Jahren leiden Grazer Bürger und Bürgerinnen - und hier in erster Linie Kinder und ältere Menschen - unter der zeitweilig enormen Verschmutzung der Luft.

Untersuchungen

Untersuchungen des Umweltbundesamtes und der Geologischen Bundesanstalt bekräftigten bereits im Vorjahr, dass Emissionen aus Dieselfahrzeugen hauptverantwortlich sind für den extrem gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Stadt - neben dem tonnenweise (im letzten Winter 6000 Tonnen) aufgetragenen Rollsplitt. Die Südtiroler Stadt Meran, die unter einer ähnlichen Staubkonzentration leidet, hatte im Februar dieses Jahres als Sofortmaßnahme einen Verkehrsstopp verordnet.

Keine Maßnahme

Graz hat hingegen bis heute trotz wesentlich massiverer Belastung keine einzige nennenswerte Maßnahme gesetzt. Dem Grazer Umweltschutzverein "Arge Luft-Lärm" ist nun der Kragen geplatzt. Die beiden Obleute Werner Lackner und Gottfried Weißmann brachten eine Anzeige bei der Grazer Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl und FPÖ-Verkehrsstadtrat Franz Josel ein. Ihr mit einem Datenkonvolut unterspickter Vorwurf: "Unterlassung notwendiger Maßnahmen."

Verharmlosende Darstellungen

Die Belastung sei weit größer als anderswo, argumentiert die Arge. Die zuständigen Politiker aber "ignorieren diese Situation oder verbreiten verharmlosende Darstellungen. Das kann nicht weiter hingenommen werden", klagen Lackner und Weißmann in ihrer Sachverhaltsdarstellung an.

Feinstaubmessung

Seit zwei Jahren wird auch in Graz der Feinstaub gemessen. Im vergangenen Winter wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wochenlang überschritten, teilweise um das Dreifache. Laut Immissionsschutzgesetz dürfte der Grenzwert nur 35-mal pro Jahr überschritten werden. Graz lag deutlich darüber, verzichtet aber auf vorgeschriebene Schutzmaßnahmen.

Die Arge Luft-Lärm befürchtet nun, dass das Ausmaß der Atemwegs- und selbst der Herz-Kreislauf-Erkrankungen stark zunehmen werde. Laut Studien der WHO und des Schweizer Bundesumweltamtes sei schon bei einer kurzzeitigen Feinstaubbelastung mit einer krassen Steigerung von Erkrankungsfälle zu rechnen, bei Säuglingen sogar mit einem Anstieg um 20 Prozent.

Ergebnis

Mit welcher Vehemenz die steirische Politik das Staubproblem bekämpft, ist dem Ergebnis einer entsprechenden Landtagssitzung zu entnehmen. Man einigte sich auf "ein Ersuchen" an die Bundesregierung, "diese möge sich im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass der Autoindustrie weitere technische Verbesserungen vorgeschrieben werden". (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 18.4.2003)

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