Kommentar: Schiefe Ebene

17. April 2003, 18:27
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In Österreich kommt keine ernsthafte Steuerreform an der Förderung der KMUs vorbei - Von Michael Bachner

Die Eigenkapitalausstattung österreichischer Klein- und Mittelbetriebe - kurz KMUs - ist großteils verheerend. 50 Prozent aller Unternehmen schreiben gar keine Gewinne, eine Verbesserung der Eigenkapitalsituation also nicht in Sicht. In einem Land, in dem 80 Prozent aller Betriebe weniger als fünf Mitarbeiter haben, kommt keine ernsthafte Steuerreform an der Förderung der KMUs vorbei. Nur allzu selbstverständlich klang daher die Ankündigung im Regierungsprogramm, Kleinbetriebe über die Halbierung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne zu fördern. Herausgekommen ist das Gegenteil.

Der mit 400 Millionen Euro einzige größere Entlastungsposten in Grassers Steuerreform 2004 kommt nach Schätzungen 20.000 bis 30.000 bestverdienenden Einzelunternehmern und Freiberuflern zugute - weniger als zehn Prozent aller Unternehmen. Schlecht verdienende KMUs wurden vom Segen der Steuerersparnis durch einen 20-prozentigen Mindeststeuersatz einfach ausgeschlossen.

Nach der Selbstauflösung der FPÖ und der Selbstblockade der SPÖ ist vom kleinen Mann und dem kleinen Unternehmer keine Rede mehr. Im Verhältnis zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern werden Arbeitslose durch die Umwandlung der Versicherungsleistung "Notstandshilfe" in ein Almosen "Sozialhilfe neu" drastisch schlechter gestellt. Im Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber sind vor allem die Beschäftigten durch die neuen Belastungen - Energiebesteuerung, Pensionsreform, Selbstbehalte - die Lastesel der Nation.

Dass sich diese "soziale Schieflage" nun auch auf den reinen Unternehmenssektor ausbreitet, müsste jenen zu denken geben, die die Sonntagsreden von Schüssel, Bartenstein und Grasser irgendwann noch ernst genommen haben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.4.2003)

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