UNO-Menschenrechts- Kommission will Vertreterin nach Kuba schicken

17. April 2003, 18:30
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Erneuter Aufruf an Havanna zur Kooperation mit der französischen Juristin Christine Chanet

Genf - Die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) hat Kuba erneut aufgefordert, den Aufenthalt einer Vertreterin der Kommission zu akzeptieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Genf verabschiedet. Kuba hatte die Entsendung eines Berichterstatters der Kommission bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Eine schärfer formulierte Fassung der Resolution, die Kuba zur Freilassung der kürzlich verurteilten Dissidenten aufforderte, fand keine Mehrheit.

Umstrittene Verurteilungen von Dissidenten

In der vergangenen Woche wurden auf Kuba 75 politische Abweichler zu insgesamt 1454 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, die "Unabhängigkeit" und die "Integrität" des sozialistischen Staates gefährdet sowie mit den USA "konspiriert" zu haben, weil sie Kontakte zu amerikanischen Diplomaten auf Kuba unterhielten. Außerdem waren drei Männer im Schnellverfahren verurteilt und hingerichtet worden. Sie hatten Anfang April eine Passagierfähre entführt, um damit in die USA zu fliehen.

In der Resolution wurde Kuba erneut aufgerufen, mit der Vertreterin des UNO- Menschenrechtskommissars, der französischen Juristin Christine Chanet, zusammenzuarbeiten. Das war bereits im vergangen Jahr gefordert worden. Die Resolution wurde mit 24 gegen 20 Stimmen angenommen. Neun Staaten enthielten sich der Stimme. Die Resolution war von Costa Rica, Nicaragua, Peru und Uruguay eingebracht worden.

Zuvor hatte die MRK einen von Costa Rica eingebrachten Text abgelehnt, der die jüngste Repressionswelle der kubanischen Regierung gegen Dissidenten kritisierte und die sofortige Freilassung von inhaftierten Oppositionellen verlangte. Ein Text von Kuba, der die Aufhebung des 40-jährigen US-Embargos verlangte, wurde ebenfalls abgelehnt.(APA/dpa/sda)

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