Beamte drohen mit Freistilkampf statt Kooperation

18. April 2003, 10:29
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Gewerkschaft öffentlicher Dienst droht die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zu boykottieren

Wien - Wenn die Spitzen der Beamtengewerkschaft am Dienstag zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gehen, dann wird es einmal nicht um die Pensionsreform gehen, sondern um die Nachzahlung des Inflationsausgleichs, der im Herbst 2000 in einer nächtlichen Verhandlungsrunde mit der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzstaatssekretär Alfred Finz vereinbart wurde.

Die Beamten hatten damals einer (angesichts einer Inflationsrate von 2,7 Prozent im Jahr 2001 und 1,8 Prozent im Jahr 2002) extrem moderaten Gehaltsrunde zugestimmt: "Mit 1. 1. 2001 werden die Gehälter mit dem Fixbetrag von ATS 500,- erhöht. Ab 1. 1. 2002 werden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht; zum 1. 1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung." Die Nachbesserung für 2002 steht noch aus.

Die Gewerkschafter wollen, dass die Abgeltung korrekt und für weitere Gehaltsabschlüsse wirksam abgewickelt wird - der Finanzminister war bisher nur zu einer weiteren Einmalzahlung von 260 Euro bereit, die die Gehaltsentwicklung für den öffentlichen Dienst über zwei Jahre völlig von den üblichen Gehaltsrunden abkoppeln würde. Wenn es Dienstag wieder keine Einigung zu diesem Thema gibt, "dann gibt es Freistil", sagt Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Das bedeutet: Man werde keine weiteren Vereinbarungen mit der Regierung abschließen, weil diese ja ohnehin nicht gehalten würden. "Das schau' ich mir an, wie ein Arbeitgeber ohne sachkundige Mitarbeit der Belegschaftsvertretung große Betriebsteile wie Polizei und Gendarmerie zusammenlegt", warnt Neugebauer.

Für Mittwoch ist bereits ein GÖD-Zentralvorstand einberufen: "Wenn es keine Einigung gibt, geht beim Zentralvorstand der Kochtopf in die Höhe", droht Neugebauer.

Finanzgewerkschafter Klaus Platzer rechnet im Standard-Gespräch schon jetzt mit baldigen Dienststellenversammlungen und meint: "Auch Kanzler Schüssel braucht einen öffentlichen Dienst, und wir können ihm dosiert zeigen, wie eine Republik ohne einen kooperativen öffentlichen Dienst ausschaut." Platzer kritisiert, "dass alles, was man vorgibt, sozialpartnerschaftlich zu verhandeln, in Wahrheit schon beschlossene Sache ist". Aber: "Wer auf die Sozialpartnerschaft verzichtet, muss mit immer reparaturbedürftigeren Gesetzen rechnen."(Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

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