Unter Sparzwang

17. April 2003, 17:45
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Die Beamten wurden in den letzten zehn Jahren bei jedem Sparpaket doppelt belastet - Von Conrad Seidl

Es wäre absurd anzunehmen, dass beim herrschenden Sparzwang die große Gruppe des öffentlichen Dienstes ausgenommen würde. Wenn die Regierung den Beamten eine Extrawurst brät, kann sie die Pensionsreform und gleich auch die Budgetkonsolidierung abblasen. Dennoch sind die Beamten aufgebrachter als alle anderen von den Reformen betroffenen Gruppen - auch mit größerer Berechtigung: Denn in den letzten zehn Jahren wurden sie bei jedem Sparpaket doppelt belastet - einmal als Bürger, ein zweites Mal als öffentlich Bedienstete.

Die Regierungen haben jeweils getröstet, haben versprochen, dass es nur um einmalige Eingriffe gehe. In den letzten zehn Jahren gab es immerhin fünf solche einmaligen Eingriffe. Die Regierung Klima/Schüssel hat den Beamten dafür 1997 sogar eine "Garantie" für die Lebensverdienstsumme gegeben. Aber Wolfgang Schüssel muss eben sparen.

Das Üble daran ist, dass er das Sparen nicht wirklich angeht: Eine Bundesstaatsreform, die nur dann Geld bringt, wenn sie den Bundesstaat in seiner jetzigen Form abschafft, kann sich Schüssel politisch nicht leisten. Und eine Verwaltungsreform, die die Zentralstellen in Wien reduziert und den Beamten "draußen" mehr Spielraum gibt, geht er auch nicht an. Man muss sich das vorstellen: Einer Umsatzsteuervoranmeldung eines Steuerzahlers wird in der Regel geglaubt - und die Vorsteuer gutgeschrieben und zurückgezahlt. Die Dienstreise des Beamten, der das stichprobenartig kontrolliert, braucht acht Unterschriften, bevor der Beamte seine Reisekosten erstattet bekommt. Die Beamten sehen diese unsinnige Verwaltungsaufblähung jeden Tag - und können nicht verstehen, dass ein Staat, der sich selber nicht richtig organisieren kann, den Sparzwang auf seine Bediensteten abwälzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

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