Amerikas Autorität in Trümmern

17. April 2003, 17:35
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Jürgen Habermas über den "Hegemon" USA

Frankfurt/M. - Wohl in Erwiderung auf Hans Magnus Enzensbergers Essay Blinder Frieden beschäftigt sich nun auch Philosoph Jürgen Habermas mit den offensichtlichen wie den ethisch-normativen Folgen des abflauenden Irakkriegs auf die künftige Weltordnung. Habermas' Text Was bedeutet der Denkmalsturz?, abgedruckt im gestrigen Feuilleton der FAZ, skizziert in der Form einer vorsichtigen Güterabwägung den Einfluss der US-amerikanischen Hegemonialpolitik auf den Bestand bisher verbindlicher Völkerrechtssatzungen.

Die "Neokonservativen in Washington" betreiben, so Habermas, die "hegemoniale Durchsetzung einer liberalen Weltordnung" - auch um den Preis, dass sie sich dafür völkerrechtswidriger Mittel bedienen. Die unilateral handelnde Supermacht verfolge "die Vision einer amerikanischen Weltordnungspolitik, die aus den reformistischen Gleisen der UN-Menschenrechtspolitik herausspringt".

Habermas gewinnt dieser Perspektive wenig Wünschenswertes ab. Die UNO zeichne mit allen Schwächen für die Friedenssicherung verantwortlich - womit das Völkerrecht im Lichte der Historie "wenigstens einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem kosmopolitischen Rechtszustand getan" habe.

"Machen wir uns nichts vor", schreibt Habermas mit einem Seitenblick auf die fallende Saddam-Statue in Bagdad: "Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern." Selbst mit dem beziehungsvollen Hinweis auf die Kosovo-Intervention 1999 könne die "Bush-Doktrin" den "noch vor anderthalb Jahren unvorstellbaren Bruch mit Normen, denen die Vereinigten Staaten bisher verpflichtet waren", nicht plausibler machen.

Die unilaterale Durchsetzung des "liberalen Nationalismus" bemäntle ihre präventiven Kriegsaktivitäten mit der Geltendmachung von Notwendigkeiten - und vergesse darüber die entstellende Verformung ihrer eigenen Normen. "Gegen die global vernetzten, dezentralisiert und unsichtbar operierenden Feinde" à la Al-Kaida, so Habermas, "hilft nur eine Prävention auf anderer operativer Ebene." Der Philosoph plädiert mithin für eine logistische Vernetzung "staatlicher Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden", weil solcherart nicht das Völkerrecht berührt würde.

Die Frage, ob ein "sich selbst ermächtigender Hegemon" glaubhaft für die Durchsetzung jener Werte einstehen könne, die er notgedrungen mit Füßen tritt, wird von Habermas eindeutig negativ beantwortet. Längst schon sei die Weltgesellschaft viel zu komplex geworden, als dass sie sich "von einem Zentrum aus mit Mitteln einer auf militärische Gewalt gestützten Politik" wirksam steuern ließe.

Schwerer noch wiegen aber die horrenden Aufwendungen an Zwangsmitteln, die bereitgestellt werden müssten, um die Welt unilateral zu "befrieden". Hierin steckt auch das Kraftzentrum von Habermas' klug wägender Argumentation: "Es ist gerade der universalistische Kern von Demokratie und Menschenrechten, der ihre unilaterale Durchsetzung mit Feuer und Schwert verbietet." Nur im kulturellen Perspektivenwechsel könnten Werte ihre Kraft entfalten - ein Plädoyer für den "Kosmopolitismus".(Ronald Pohl/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

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