EU bekennt sich weiter zu Nahost-Plan

17. April 2003, 16:54
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Sondergesandter Moratinos bei Arafat - EU will schnelle Umsetzung des Friedensplans

Ramallah - Die Europäische Union dringt auf die schnelle Umsetzung des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts und hat Palästinenserpräsident Yasser Arafat aufgefordert, die letzten Hindernisse für die Veröffentlichung des Plans aus dem Weg zu räumen. Nach einem Gespräch mit Arafat sagte der EU-Sondergesandte Miguel Moratinos am Donnerstag in Ramallah, die EU gebe der Lösung des Nahostkonflikts "höchste Priorität" und wolle sie insbesondere nach dem Ende des Irak-Krieges vorantreiben.

Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005

Moratinos bekräftigte, die EU wolle den zusammen mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen entwickelten Stufenplan nicht verändern. Er sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 vor. Zwar sei man bereit, sich die Wünsche und Bedenken der verfeindeten Parteien für die Umsetzung des Plans "anzuhören", grundsätzliche Änderungen sollten jedoch nicht vorgenommen werden, meinte der Gesandte. Israel war erst vor wenigen Tagen in Washington mit einem 15 Punkte umfassenden Änderungskatalog vorstellig geworden, der jedoch vom US-Außenministerium prinzipiell zurückgewiesen wurde.

Meisten Probleme bei der Regierungsbildung seien inzwischen ausgeräumt

Washington hat die Veröffentlichung des endgültigen Plans allerdings mit der Vereidigung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und der Vorstellung seines Kabinetts verbunden. Abbas musste vergangene Woche um eine Verlängerung der Frist für die Regierungsbildung bitten, nachdem Arafat seine Kabinettsliste abgelehnt hatte. Arafat bemängelt insbesondere die Ernennung von Mohammed Dahlan zum für Sicherheit zuständigen Minister.

Dachlan gilt als der einzige Politiker, der die gewalttätigen Palästinensergruppen vor allem im Gazastreifen unter Kontrolle bringen könnte. Der für Außenpolitik zuständige palästinensische Planungsminister Nabil Shaath sagte nach dem Treffen mit Moratinos, die meisten Probleme bei der Regierungsbildung seien inzwischen ausgeräumt.(APA/dpa)

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