Betriebspensionen: AK droht mit Gang vor das Höchstgericht

17. April 2003, 17:56
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Arbeiterkammer übt massive Kritik an "Aufweichung" der Mindestzinsregelung

Wien- Die Arbeiterkammer (AK) übt massive Kritik an einem Entwurf zur Novelle des Pensionskassengesetzes und will nötigenfalls - in ausgewählten Einzelfällen - bis zum Höchstgericht gehen.

Angesichts der herben Kursverluste an den Börsen müssten die betrieblichen Pensionskassen laut AK zwischen 2003 und 2006 rund 400 Millionen Euro nachschießen, um die derzeit geltende Mindestverzinsung von 1,5 Prozent darstellen zu können. Derzeit gilt ein Beobachtungszeitraum von fünf Jahren, in dem jeweils Monat für Monat die erreichte Effektivverzinsung mit der Mindestverzinsung verglichen wird.

"Massiver Vertrauensbruch

Nun wird in der Novelle, kritisiert die AK, der Beobachtungszeitraum auf sieben Jahre ausgedehnt. In der Praxis bedeute dies, dass die Pensionskassen heuer das sehr gute Aktienjahr 1997 in die Berechnung miteinbeziehen könnten und so um ihre Nachschusspflicht herumkämen.

AK-Direktor Werner Muhm zeigte sich "fassungslos" angesichts der "massiven Kürzungen in der ersten Pensionssäule", zu denen nun auch noch der "massive Vertrauensbruch" in der zweiten Pensionssäule dazukäme. "In dem Moment, wo die gesetzliche Garantie zum ersten Mal greifen müsste, ändert die Regierung einfach das Gesetz", so Muhm. Ursprünglich hätte die Novelle "klammheimlich" per Initiativantrag durchs Parlament geboxt werden sollen, jetzt gebe es wenigstens ein Begutachtungsverfahren.

Sieben Prozent minus

Allein im vergangenen Jahr haben die Pensionskassen bei ihren Veranlagungen im Durchschnitt rund sieben Prozent, in Einzelfällen bis zu 20 Prozent verloren. Hintergrund ist die erst im Jahr 2000 beschlossene Anhebung der erlaubten Aktienquote in Pensionskassen-Veranlagungen von seinerzeit 30 auf 50 Prozent, samt der fast zeitgleich einsetzenden Börsentalfahrt.

Für heuer würde aller Voraussicht nach die gesetzliche Nachschusspflicht erstmals schlagend, sagt die AK. Die hinter den Pensionskassen stehenden Eigentümer, Banken Versicherungen oder Großunternehmen wie Siemens, müssten aus dem Eigenkapital die Lücke zur Mindestverzinsung auffüllen. Wird das für ein bis zwei Jahre durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes nicht gemacht, fehlt das Geld im Kapitalstock, der an den Börsen Renditen abwerfen soll, aus denen die späteren Betriebspensionen finanziert werden sollen.

Mindestverzinsung jetzt und in Zukunft

Der Fachverband der Pensionskassen reagierte mit dem Hinweis, dass bei der Erstfassung des Pensionskassengesetzes 1991 die starken Schwankungen auf den Kapitalmärkten nicht vorstellbar gewesen seien. Es sei richtig, gemachte Erfahrungen in eine Gesetzesnovelle einfließen zu lassen. "Dabei werden die Pensionskassen verpflichtet, zusätzliches Sicherheitskapital aufzubauen", sagte Fachverbands-Obmann Dietmar Neyer.

Die Mindestverzinsung werde es auch in Zukunft für heutige und künftige Zusatzpensionen geben. Da der Veranlagungszeitraum für Betriebspensionen 40 und mehr Jahre betrage, mache es Sinn, so Neyer, den Durchrechnungszeitraum "diesen Zeiträumen anzupassen". (miba/DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.4.2003)

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