Russland: Keine Aufhebung der Sanktionen ohne UNO-Inspektionen

17. April 2003, 18:27
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Moskau befürchtet negative Auswirkungen durch irakische Öl-Exporte

Moskau/Athen - Russland hat am Donnerstag eine Zustimmung zur Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak von der Erfüllung der UNO-Resolution 1441 zur Entwaffnung des Landes abhängig gemacht. er russische Außenminister Igor Iwanow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, es könne keine "automatische" Aufhebung der UNO-Sanktionen geben. Vielmehr müssten zunächst "bestimmte Bedingungen relevanter UNO-Resolutionen zu Irak" erfüllt sein. Die Vereinten Nationen hatten das Wirtschaftsembargo nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 verhängt.

Ein hochrangiger Mitarbeiter Iwanows betonte laut Interfax, Bedingung für ein Ende der Sanktionen sei die Feststellung durch UNO-Inspektoren, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ein Regierungswechsel in Bagdad allein sei dafür keine gültige Voraussetzung.

Russland, ein entschiedener Gegner des US-geführten Irak-Krieges, fürchtet durch eine Freigabe des irakischen Öls Nachteile für die eigene Wirtschaft, die unter anderem vom Ölexport abhängig ist. Auch fürchtet Moskau, dass die USA und ihre Kriegsverbündeten nach dem Ende der Regierung von Saddam Hussein lukrative Wirtschaftsverträge unter sich aufteilen könnten. Nach den Worten von Energieminister Igor Jussufow will Russland nach dem Krieg seine Investitionen in der irakischen Ölbranche verstärken. Alle mit Irak vor dem Krieg geschlossenen Verträge würden als noch gültig betrachtet, sagte Jussufow. Der iranische Erdölminister Bidschan Namdar Sanghaneh äußerte die Befürchtung, dass durch eine rasch hochgefahrene irakische Ölproduktion "mittel- und langfristig Probleme für den Markt" entstehen könnten.

Bush hatte sich am Mittwoch für die Aufhebung der seit zwölf Jahren bestehenden UNO-Sanktionen ausgesprochen. Russland, ein entschiedener Gegner des US-geführten Irak-Krieges, fürchtet durch eine Freigabe des irakischen Öls Nachteile für die eigene Wirtschaft, die unter anderem vom Ölexport abhängig ist. Auch fürchtet Moskau, dass die USA und ihre Kriegsverbündeten nach dem Ende der Ära Saddam Hussein lukrative Wirtschaftsverträge unter sich aufteilen.(APA)

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