"USA ist nicht mehr Garantiemacht des internationalen Rechts"

18. April 2003, 21:21
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Habermas sieht in den USA "durch das Regime eines 'Kriegspräsidenten' Grundlagen des Rechtsstaates" untergraben

Frankfurt/Main - Die USA haben nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas mit dem Irak-Krieg die Rolle einer Garantiemacht des internationalen Rechts aufgegeben. Mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen geben die USA künftigen Supermächten ein verheerendes Beispiel, schrieb Habermas in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern." Ein halbes Jahrhundert lang hätten sich die USA "als Schrittmacher" für ein internationales Recht eingesetzt, das Angriffskriege verbietet und die Friedenssicherung als Kernfunktion den Vereinten Nationen zuschreibe.

Präventiv-Doktrin

Präsident George W. Bush habe mit seiner neuen Präventiv-Doktrin, wonach die USA bei einer von ihnen selbst empfundenen Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit auch Angriffskriege ohne Zustimmung der Vereinten Nationen führen können, Normen gebrochen, denen die USA bislang verpflichtet gewesen seien. Als Kern dieser Doktrin kritisiert Habermas die Auffassung "Kriege, die die Welt verbessern, brauchen keine weitere Rechtfertigung".

Im Irak-Krieg sei keine der beiden Bedingungen für einen rechtlich legitimierten Einsatz militärischer Gewalt erfüllt gewesen, urteilt Habermas: "Nicht die Situation der Selbstverteidigung gegen einen aktuellen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff, kein autorisierter Beschluss des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta."

Grundlagen des Rechtsstaates" untergraben

In den USA selbst sieht Habermas "durch das Regime eines 'Kriegspräsidenten' schon heute die Grundlagen des Rechtsstaates" untergraben. "Ganz abgesehen von den außerhalb der Landesgrenzen praktizierten und geduldeten Foltermethoden, beraubt das Kriegsregime nicht nur die Häftlinge in Guantanamo der Rechte, die ihnen nach der Genfer Konvention zustehen. Es räumt den Sicherheitsbehörden Handlungsspielräume ein, die die verfassungsmäßigen Rechte der eigenen Bürger einschränkt", warnte Habermas.

Gleichberechtige Deutungsperspektiven

Die amerikanische Weltsicht "fällt sich selbst in den Arm", wie Habermas glaubt: "Es ist gerade der universalistische (allumfassende) Kern von Demokratie und Menschenrechten, der ihre unilaterale (einseitige) Durchsetzung mit Feuer und Schwert verbietet." Denn Basis dieser politischen Grundwerte sei ja gerade, dass gleichberechtige Deutungsperspektiven sich im Diskurs gegenseitig relativieren. Solche Werte könnten daher nicht wie Güter in Besitz genommen, verteilt oder exportiert werden.

Indirekt kritisierte Habermas den Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, der am Dienstag in der FAZ die USA in Schutz genommen hatte. Sie hätten erfolgreich ein totalitäres Regime beendet. Angesichts der Bilder vom Sturz der Saddam-Statue in Bagdad sprach Enzensberger von "triumphaler Freude". Ohne Enzensberger zu nennen, widersprach Habermas: "Moralische Gefühle können in die Irre führen, weil sie an einzelnen Szenen, einzelnen Bildern haften. An der Frage der Rechtfertigung des Krieges im ganzen führt kein Weg vorbei." (APA/dpa)

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