Friedensangebot an Schröder

17. April 2003, 19:36
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SPD-Linke legt Kompromiss zum Sparprogramm des Kanzlers vor

Berlin - Ein Teil des linken Flügels der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will mit einem Kompromiss den Streit um die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder entschärfen. Schröder bezeichnete die Durchsetzung dieser Pläne - unter anderem starke Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie beim Krankengeld - am Donnerstag als Vertrauensabstimmung. Er ließ nicht erkennen, ob er zu Kompromissen bereit ist.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Fraktionsvize Michael Müller, stellte in Berlin Grundzüge eines Papiers vor, das tief greifende Reformen bejaht, aber Änderungen an Schröders Plan fordert. Der Vorstoß richte sich gegen die Initiative anderer SPD-Linker für einen Mitgliederentscheid gegen Schröders "Agenda 2010" genannte Pläne. Zwölf Bundestagsabgeordnete der SPD hatten vergangene Woche mit dem Slogan "Wir sind die Partei" einen Aufruf zu einem Mitgliederbegehren in das Internet gestellt. Auf diesem erstmalig in der mehr als 140-jährigen Geschichte der SPD beschrittenen Weg wollen sie die Parteichef Schröder zum Einlenken zwingen. Als Wortführer der zwölf tritt der Bundestagsneuling Florian Pronold auf, Chef der Jungsozialisten in Bayern.

"Lasst uns streiten"

Schröder sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel in einem im vorab veröffentlichten Interview: "Lasst uns streiten über den richtigen Weg und die richtigen Personen." Schröder stellte gleichzeitig aber klar, dass seine Reformpläne die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge seien. "Die ganze SPD weiß, dass die Durchsetzung der von mir vorgelegten ,Agenda 2010' ein Testfall für die Regierungsfähigkeit der Partei mindestens in diesem Jahrzehnt ist." Schröder hatte in einer Regierungserklärung am 14. März weit reichende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik und massive Einsparungen angekündigt.

Um dem scharfen Widerstand beim linken Flügel und den Gewerkschaften, aber auch die Unruhe an der Parteibasis zu begegnen, hatte die SPD-Spitze entgegen der bisherigen Position für den 1. Juni einen Sonderparteitag in Berlin beschlossen, bei dem die Basis Schröder und die Reformen unterstützen soll.

Die Fraktionslinke schlägt nun in ihrem Kompromisspapier vor, Einschnitte beim Arbeitslosengeld durch eine Härteklausel abzumildern; zudem müsse die Arbeitslosenhilfe entgegen Schröders Plan höher sein als die Sozialhilfe. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

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