Keine Staatsgarantien für Lufthansa

17. April 2003, 12:38
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Eichel befürchtet "erhebliche präjudizielle Wirkungen"

Berlin - Die Lufthansa kann nicht auf staatlichen Garantien für die Folgen möglicher Anschläge im Zusammenhang mit dem Krieg im Irak rechnen. Der Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, sagte am Donnerstag in Berlin, die Bundesregierung habe gegenüber der Fluggesellschaft in dieser Frage eine ablehnende Haltung eingenommen. Derzeit sei kein Marktversagen erkennbar, das noch in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Hauptgrund für die Staatshaftungsübernahme gewesen sei. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe in einem Brief an den Lufthansa-Finanzvorstand Karl-Ludwig Kley geschrieben, er fürchte bei einer Genehmigung "erhebliche präjudizielle Wirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche", berichtete das Magazin. Auch sei offen, ob die europäische Kommission die Hilfen überhaupt genehmigen würde.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium hatte die Kommission Staatsgarantien als außergewöhnliche Maßnahme genehmigt. Die großen Versicherer hatten als Folge den Versicherungsschutz für Luftfahrtunternehmen innerhalb von sieben Tagen gekündigt. Ohne Staatsgarantien wäre der Luftverkehr zum Erliegen gekommen. Die Garantien liefen bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres. Die Lufthansa hatte die Bundesregierung vor Beginn des Irak-Krieges gebeten, weitere Staatsgarantien mit Blick auf die sich verschärfende Sicherheitslage zu gewähren.(APA/Reuters)

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