Grüne wollen Radiofonds für lokale Sender

17. April 2003, 21:40
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Schennach: Freie Radios und Lokalradios wichtiges Korrektiv angesichts Konzentrationstendenzen

Kritik an der Novelle des KommAustria-Gesetzes haben am Donnerstag die Grünen geübt. Förderfonds für die TV-Digitalisierung und den Fernsehfilm werden zwar begrüßt, zugleich vermisst der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach aber einen Radiofonds. "Lokale und selbstständige Sender sind seit dem Start der Privatradios fast völlig von der Bildfläche verschwunden", sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. Bei fortschreitender Konzentration am Radiomarkt seien solche Sender aber als Korrektive notwendig.

7,5-Millionen-Euro-Fonds

Die Novelle des KommAustria-Gesetzes sieht die Einrichtung von zwei mit jeweils 7,5 Millionen Euro dotierten Fonds zur Förderung von Digital-TV bzw. Fernsehfilmproduktion vor. Gespeist werden diese Töpfe von den so genannten Radio- und Fernsehgebühren. Sie werden gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben, kommen aber nicht dem ORF zugute, sondern landen im Finanzministerium.

Offenes Ohr

Schennach bekräftigte am Donnerstag die Grünen-Forderung, sämtliche unter diesem Titel eingehobenen Gelder - derzeit über 45 Mio. Euro jährlich - der Medienlandschaft zur Verfügung zu stellen. Freie nichtkommerzielle Radios, Lokalradios und auch lokale Fernsehstationen sollten ebenfalls gefördert werden. Auf eine entsprechende Maßnahme hatten sich Grüne und ÖVP bei ihren - dann gescheiterten - Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt. "Wir hoffen nun, bei Medienstaatssekretär Franz Morak (V) jenes offene Ohr wiederzufinden, das wir schon einmal gefunden haben", sagte Schennach.

Gebühren verfassungskonform?

Die Grünen prüfen darüber hinaus derzeit, ob diese Gebühren überhaupt verfassungskonform sind. Im Mai werde man über einen eventuellen Gang zum Verfassungsgerichtshof entscheiden, kündigte Schennach an. "Werden die Gelder nicht der Medienlandschaft zur Verfügung gestellt, sind wir für eine Streichung, weil es sich hier um eine versteckte Steuer handelt."

Generell kritisierte Schennach die Eile bei der Novellierung des KommAustria-Gesetzes - die Begutachtungsfrist endet am 25. April. Außerdem hätten es die Regierungsparteien verabsäumt, sich "mit der Opposition um eine Zweidrittelmehrheit für eine unabhängige Medienbehörde zu bemühen".

Presserat

Ebenfalls ein denkbares Einsatzgebiet für die Mittel wäre laut Schennach der Presserat. Nach deutschem Vorbild könnte der Bund 49 Prozent des Selbstkontrollorgans der heimischen Printmedien finanzieren und damit auch Gelder zur Verfügung stellen, um Betroffene rasch zu entschädigen. Das weitere Schicksal des Presserats ist indes noch offen. Nachdem der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Vereinbarung über die Einrichtung des österreichischen Presserates aufgekündigt hatte, laufen derzeit Gespräche zwischen Verlegern und Journalistengewerkschaft. (APA)

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