AK und Ärztekammer: Frauenfeindlich und ungerecht

17. April 2003, 12:20
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Verluste, die Frauen durch die Pensionsreform hinnehmen müssen, sind unerhört

Wien - Massive Kritik an den Pensionsreformplänen der schwarz-blauen Regierung gibt es weiterhin von der Arbeiterkammer und auch von der Ärztekammer. Der Chef der Wiener Ärztekammer, Walter Dorner, bezeichnete die angekündigten Maßnahmen als "frauenfeindlich und ungerecht". Vor allem Ärztinnen mit langen Ausbildungs- und Wartezeiten würden diskriminiert. Von der AK meinte die Sozialexpertin Gabriele Schmid, dass mit den von der Regierung geplanten "massiven Pensionskürzungen eine Vielzahl an älteren Menschen kurz- und langfristig in die Armut" getrieben werde.

Armutsgefährdung

Für Menschen, die am Rand der Armutsgrenze leben, fehlten noch immer dringend erforderliche Aktivitäten. Der Nationale Aktionsplan gegen Armut sehe für Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, stark überschuldete Personen und soziale Randgruppen keinerlei Maßnahmen zur Behebung von Armut vor. Im Gegenteil: Die Situation armutsgefährdeter Bevölkerungsgruppen würde durch die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung sogar noch verschlechtert. Notwendig sei die Rücknahme der Pensionskürzungspläne der Regierung und die Einrichtung eines nationalen Konvents zur Entwicklung einer gesamtgesellschaftlich getragenen langfristigen Pensionsreform, sagte Schmid in einer Aussendung.

Einziger Frevel der Regierung

Der Wiener Ärztekammerpräsident Dorner sparte nicht mit starken Worten bei seiner Kritik an den Pensionsreformvorschlägen. Vor allem für "Frauen und somit für Ärztinnen stellt die Reform eine enorme Diskriminierung und Benachteiligung dar. Die Verluste, die Frauen durch die Pensionsreform hinnehmen müssen, sind unerhört und ein einziger Frevel der Regierung".

Nicht über die Köpfe der Menschen entscheiden

Im vorliegenden Entwurf gebe es zwar weitreichende einschneidende finanzielle Maßnahmen, doch fänden sich keinerlei Überlegungen zum Gedanken der "Eigenständigen Alterssicherung der Frauen", obwohl zu diesem Thema von der Bundesregierung eine eigene Expertenkommission eingerichtet wurde. Dorner: "Alles in allem handelt es sich bei den Eckpunkten der Pensionsreform um durchwegs negative Neuerungen für Frauen. Die umfassenden Reaktionen seitens der Sozialpartner und die Proteste der Interessensvertretungen müssen der Bundesregierung doch zu Denken geben." Man könne doch nicht eine Reform durchsetzen, so Dorner, die von keiner Interessensvertretung gutgeheißen und sogar aus den eigenen Reihen kritisiert werde. Es könne auch nicht "über die Köpfe der Menschen entschieden werden, ohne auf deren Alterssicherung Rücksicht zu nehmen".(APA)

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