EZB: Weg frei für Tumpel-Gugerell

17. April 2003, 11:52
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Belgien zieht Bewerbung zurück

Wien/Frankfurt - Der Weg für die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist frei. Nach einem Bericht des "Handelsblattes" hat Belgien seine Bewerbung um das frei werdende Mandat im EZB-Direktorium zurück gezogen.

Schon seit Anfang April stand Tumpel-Gugerell in der absoluten Pole-Position um die Nachbesetzung des Postens im sechsköpfigen Direktorium der EZB. Am ersten April-Wochenende hatten sich beim informellen Finanzministertreffen die Minister von 11 der 12 Euro-Länder für sie ausgesprochen. Einzig das belgische Finanzministerium hatte damals an seinem eigenen "Gegenkandidaten" noch festgehalten.

Belgien hat Vorbehalte aufgegeben

Belgien habe seine Vorbehalte gegen die Vize-Gouverneurin der österreichischen Nationalbank aufgegeben, sagte nun die belgische Staatssekretärin für Außenpolitik, Annemie Neyts, am Rande des EU-Gipfeltreffens in Athen dem "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe). Damit sei der zweite Kandidat für das EZB-Amt, der belgische Ökonom Paul de Grauwe, endgültig aus dem Rennen. An dem notwendigen einstimmigen Votum der EU-Staats- und Regierungschefs für Tumpel-Gugerell besteht dem Bericht zufolge damit kein Zweifel mehr.

Tumpel-Gugerell wird ihr neues Amt in Frankfurt am 1. Juni antreten. Ihre Vorgängerin Sirkka Hämälainen scheidet Ende Mai nach fünfjähriger Amtszeit turnusmäßig aus. Die Finnin war im EZB-Direktorium für die Bereiche Finanzmarktsteuerung und Zahlungsverkehrssysteme verantwortlich. Wahrscheinlich werde Tumpel-Gugerell diesen Aufgabenbereich übernehmen, sagte ein EZB-Sprecher auf Anfrage der Zeitung. Die 51 Jahre alte Österreicherin werde dem Direktorium acht Jahre angehören.

Vor ihrer offiziellen Amtseinführung muss Tumpel-Gugerell noch dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments hat dafür am 29. April eine Anhörung eingeplant. Auf Basis der Empfehlung des Ausschusses wird dann Mitte Mai (14./15. 5.) die Meinungsbildung und Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wie es gegenüber der APA hieß. Danach werden die Staats- und Regierungschefs ihren Beschluss im schriftlichen Verfahren fassen.

Die Zentralbankerin dürfte bei den EU-Parlamentariern auf Wohlwollen stoßen. Die deutsche Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christa Randzio-Plath (SPD), hatte sich schon im Vorfeld für Tumpel-Gugerell stark gemacht, um wieder eine Frau im sechsköpfigen Direktorium der Zentralbank zu platzieren.

Fachliche Eignung unbestritten

Die fachliche Eignung der österreichischen Volkswirtin und Expertin für Finanzmarktfragen sowie Bankenaufsicht für den Spitzenjob im Frankfurter Euro-Tower ist unstrittig. Tumpel-Gugerell blickt wie berichtet auf eine über zwanzigjährige Karriere in der österreichischen Notenbank zurück, wo sie seit 1997 im Direktorium sitzt und dort das Ressort Volkswirtschaft und Finanzmärkte leitet. Seit 1998 ist Tumpel-Gugerell Vizegouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Belgien sich in Sachen EZB-Direktoren spätestens nach seinen Wahlen am 18. Mai festlegt. Was, wie noch zuletzt gegenüber der APA verlautet worden war, auch das Procedere für die in Österreich anstehenden Wieder- und Neubesetzungen im OeNB-Direktorium beeinflusst (d.h. verzögert) hätte.

Mandat läuft aus

Denn das Mandat von Tumpel-Gugerell als Vize-Gouverneurin der OeNB läuft mit Ende August aus. Und die Bewerbungsfrist für dieses Mandat läuft am Freitag aus. Ihre Wiederkandidatur in Wien war notwendig für den Fall, dass sich die einstimmige Nominierung für das EZB-Gremium in Frankfurt weiter verzögert hätte.

In Österreich waren Mitte März drei der vier im Sommer auslaufenden aktuellen Verträge in der Notenbank-Spitze ausgeschrieben worden, wie berichtet "Gouverneur/in", "Vize-Gouverneur/in" sowie ein weiteres Mitglied des Direktoriums. Die Bewerbungsfrist für alle drei Mandate läuft bis 18. April.

Klaus Liebscher bleibt Wien erhalten

Es gilt als fix, dass der amtierende Gouverneur Klaus Liebscher - er ist auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) - eine weitere fünfjährige Amtsperiode übernimmt, also auch an der Spitze des "Dreiervorschlags" des Generalrates der OeNB an die Regierung stehen wird.

Im Generalrat der OeNB laufen im Sommer auch die Mandate von Adolf Wala (Präsident) und Herbert Schimetschek (Vizepräsident) aus. Das Präsidium wird von der Bundesregierung (Ministerrat) nominiert. Die Nationalbank ist zu 50 Prozent im Besitz der Republik, vertreten durch das Finanzministerium.(APA)

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