EU fordert zentrale Rolle für UNO im Irak

17. April 2003, 13:09
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Gemeinsame europäische Verhandlungsposition gegenüber USA

Athen - Die Europäische Union demonstriert nach harten Auseinandersetzungen Einigkeit in der Irak-Politik. Die EU fordere eine zentrale politische Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak, betonten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einer von den Beitrittsländern und -kandidaten mitgetragenen Irak-Erklärung zum Abschluss ihres Athener Gipfels. Damit nehmen Kriegsgegner und - befürworter eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber den USA ein, die sich einer politischen Rolle der UNO im Irak zu widersetzen versuchen. Die EU - inklusive der 2004 beitretenden zehn neuen Mitglieder - erneuerte ihr Angebot, dem Irak politisch und wirtschaftlich unter die Arme zu greifen.

Für eine Übergangsphase akzeptiert die EU, dass die von den USA geführte Kriegskoalition die Verantwortung für die Sicherheit im Irak hat. Danach seien die Vereinten Nationen gefordert. "Die UN müssen eine zentrale Rolle spielen, auch beim Prozess, der zu einer eigenen Regierung für das irakische Volk führt." Die Vereinten Nationen hätten dafür die nötige Erfahrung aus früheren Konflikten.

Die Modalitäten der Aufhebung der Irak-Sanktionen müssen nach Auffassung des französischen Präsidenten Jacques Chirac von den Vereinten Nationen bestimmt werden. Frankreich wünsche eine zentrale Rolle für die UNO im Irak und bei der Wiederherstellung der Stabilität in der Region, sagte Chirac am Donnerstag nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Athen. Annan hoffte auf ein baldiges Ergebnis der im UNO-Sicherheitsrat laufenden Diskussion. US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch die UNO zur Aufhebung der Sanktionen aufgefordert. Die Vereinten Nationen hatten nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 ein Wirtschaftsembargo gegen den Irak verhängt, das immer noch in Kraft ist. Das Programm "Öl für Lebensmittel" erlaubt dem Irak nur den begrenzten Verkauf von Erdöl für die Einfuhr dringend benötigter Nahrungsmittel.

USA gegen Waffeninspektoren

Die USA widersetzen sich der von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder gewünschten Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak. Das von Frankreich, Deutschland und Russland angeführte Lager der Kriegsgegner will verhindern, dass Amerikaner und Briten durch den Ausschluss der Weltorganisation von der Waffensuche auch die nachträgliche Debatte über die Legitimität ihres Angriffs dominieren. Völkerrechtlich sind die USA und Großbritannien nach Erkenntnissen führender Experten zur Zulassung internationaler Inspektionen verpflichtet, solange die UNO-Resolutionen, die dem Irak das Inspektionsregime auferlegt haben, in Kraft sind.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, Ziel sei es nun, "dass unter dem Dach der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden". Die vier europäischen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien) und Russland seien sich am Mittwoch mit Annan einig gewesen, in der Irak-Frage jetzt "in einer sehr pragmatischen Herangehensweise unbeschadet der unterschiedlichen Positionen in der Vergangenheit" zu handeln. Eine Lehre aus dem EU-Streit über den Irak sei, in der Außenpolitik gemeinsam vorzugehen. "Dies ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt." (APA/dpa/AP)

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