Neugebauer droht Regierung mit "Freistil"

17. April 2003, 07:28
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Bei Nichteinhaltung der Abmachung über Inflationsabgeltung

Wien - Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, ist die Verhandlungsrunde mit der Regierung über die nachträgliche Inflationsabgeltung für 2002 am kommenden Dienstag eine "Nagelprobe". Wenn es bei dem Gespräch, an dem auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) teilnehmen wird, wieder keine Einigung geben sollte, "dann gibt es Freistil", sagte Neugebauer am Mittwochabend vor Journalisten. Er schloss für diesen Fall auch Kampfmaßnahmen nicht aus.

Konkret meinte Neugebauer damit, dass dann die GÖD keine Vereinbarungen mit der Regierung mehr abschließen würde. "Voraussetzung für neue Vereinbarungen ist die Einhaltung der alten." Als konkretes Beispiel nannte er die geplante Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die ohne Mithilfe der GÖD nicht so leicht zu organisieren sei.

Ein Prozentpunkt

Konkret geht es um die Gehaltsvereinbarung aus dem Jahr 2000, in der es wörtlich heißt: "Ab 1.1.2002 werden die Bezüge um 0,8 Prozent erhöht; zum 1.1.2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate für 2002 und eine sich daraus ergebende Anpassung." Die Inflationsrate für 2002 lag bei 1,8 Prozent, die Differenz beträgt somit einen Prozentpunkt. Für die GÖD ist damit klar, dass die Nachzahlung diesen einen Prozentpunkt betragen muss. Die Regierung sieht das hingegen nicht so. Eine erste Verhandlungsrunde am 17. März mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte keine Einigung gebracht. Die Regierung hatte dabei nur eine Einmalzahlung von 260 Euro angeboten, allerdings nicht staffelwirksam, das heißt für die folgende Gehaltsabschlüsse nicht wirksam.

Sollte am kommenden Dienstag nun wieder keine Einigung herausschauen, dann könnten bereits einen Tag später Kampfmaßnahmen beschlossen werden. Die GÖD hat nämlich schon für Mittwoch einen Zentralvorstand einberufen. "Wenn es keine Einigung gibt, geht beim Zentralvorstand der Kochtopf in die Höhe", sagte Neugebauer am Mittwochabend unmissverständlich. "Wir leben in einem Rechtsstaat, Vereinbarungen sind einzuhalten." (APA)

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