VP-Widerstand gegen Schüssel-Kurs wächst

17. April 2003, 19:44
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Beamtengewerkschafter Neugebauer und ÖAAB-Chef Fasslabend proben den Aufstand - SPÖ "mobilisiert"

Wien - In der Debatte um die Pensionsreform bekommt die ÖVP aus den eigenen Reihen mehr Druck als von der SPÖ.

Während die SPÖ erneut mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof und mit "Mobilisierungen" droht, proben VP-Schwergewichte wie Fritz Neugebauer und Werner Fasslabend den offenen Aufstand. Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD), will dem Entwurf im Parlament nicht zustimmen. Fallbeispiele der GÖD zeigten, dass den Pensionisten Verluste bis zu 50 Prozent drohten.

ÖAAB-Obmann Fasslabend bezeichnet den Pensionsentwurf als "inakzeptabel" und fordert konkrete Übergangsregelungen. So soll der Steigerungsbetrag nicht in einem Schritt von zwei auf 1,78 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollen die Kindererziehungszeiten "in einer Form angerechnet werden, welche die Ungerechtigkeiten gegen Frauen beseitigt".

Die SPÖ kündigte unterdessen eine "Mobilisierungskampagne" an. In den nächsten Tagen sollen die Menschen ausführlich über die Härten der Pensionspläne informiert werden, am 28. April wird dann das SP-Modell vorgestellt. Nicht sehr glücklich sind die Genossen über den ersten Mobilisierungsbeitrag ihres Parteichefs Alfred Gusenbauer. Der verteidigte sich gegen - auch parteiintern - heftige Kritik an seinen im profil gegebenen Wein- und Esstipps mit der über News verbreiteten Antwort: "Wer glaubt, dass niemand mehr wegen der Pensionsreform Wein trinkt oder gut isst, dem ist nicht zu helfen." Daneben kündigte er einen Antrag auf Volksabstimmung über die Reform an, für den er Unterstützung von schwarzen und blauen Abgeordneten erhofft.

Abseits davon versuchten die Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures, die Umrisse der roten Pensionsreform abzustecken. Zwar würden durch die längere Durchrechnung auch künftige ASVG-Pensionen sinken, allerdings werde es Ausnahmen für Arbeitnehmer mit "sehr langen Versicherungszeiten" geben. Aus seiner Sicht werde etwa ein Arbeiter mit 45 Beitragsjahren auch dann ohne Abschläge in Pension gehen können, wenn er erst 60 und noch nicht 65 Jahre alt sei, sagte Darabos. Einen Streik bezeichnet er als "letztes Mittel".

Diesem neigen die Gewerkschaften immer stärker zu. Nach dem Gewerkschaftschef der Drucker, Franz Bittner, kündigt nun auch GPA-Chef Hans Sallmutter einen Streik an. Die ÖGB-Spitze hält sich noch bedeckt. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2003)

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    montage: derstandard.at
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