Böhmdorfer: Justizbudget nur "unter härtesten Bedingungen" umsetzbar

17. April 2003, 07:04
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"Etwas zu harte Haltung" des Finanzministers gegenüber dem Justizministerium

Wien - Die Verhandlungen über das Justizbudget sind abgeschlossen. Es ist allerdings ziemlich knapp bemessen: "Wir haben ein Budget, das sich unter härtesten Bedingungen wird umsetzen lassen", betonte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gegenüber der APA. Zufrieden ist er nicht, aber immerhin habe man jetzt überhaupt ein Budget: "Das ursprüngliche Angebot hätten wir nicht umsetzen können." Als Grund für die "etwas zu harte Haltung" des Finanzministers gegenüber dem Justizministerium sieht Böhmdorfer seine Auseinandersetzung mit den Banken.

"Ursprünglich hatte ich den Eindruck, dass auf die Belange des Justizressorts in den Budgetverhandlungen zu wenig Rücksicht genommen wurde", sagte der Minister. Der Grund für die "etwas harte Haltung gegenüber dem Justizministerium" sei wohl, dass "man einen zu kritischen Minister in Sachen der Banken nicht als Liebkind haben will". Wobei Böhmdorfer betont, dass er sich nie als "natürlicher Feind" der Banken, sondern als "natürlicher Gegner" bezeichnet habe.

Für Banken nicht mehr zuständig

Für die Banken ist Böhmdorfer in seiner zweiten Amtsperiode auch nicht mehr zuständig. Die Konsumentenschutzagenden wurden ins Sozialministerium zu Staatssekretärin Ursula Haubner (F) übertragen. Trotzdem sah Vizekanzler FP-Chef Herbert Haupt sich vor zwei Wochen veranlasst, öffentlich zu erklären, dass er dem Druck der Großbanken nicht weichen werde, die Böhmdorfer aus der Regierung haben wollten. Wegen dem Druck der Banken waren damals die Budgetverhandlungen mit dem Justizministerium als einzigem Bereich noch nicht abgeschlossen - weil man offenbar Böhmdorfer dazu bringen wolle, das Handtuch zu werfen, indem man ihm zu wenig Geld gebe, wie Haupt erklärte.

"Ich war sehr dankbar, dass er das klar gestellt hat", meinte Böhmdorfer dazu. Danach habe es "auch etwas mehr Verständnis in den Budgetverhandlungen gegeben". Zufrieden ist er aber dennoch nicht, vor allem auch deshalb, weil die Justiz durch die steigenden Häftlingszahlen eine Aufgabenvermehrung habe. Für sein - anlässlich der Schließung des Jugendgerichtshofes angekündigtes - Vorhaben, am Stadtrand von Wien eine moderne Jugend-Justizanstalt zu bauen, müsse er den Finanzminister "erst noch gewinnen".

Zahlen oder Details seines Budgets wollte Böhmdorfer nicht nennen. (APA)

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