Bush will ein Ende der Irak-Sanktionen

17. April 2003, 21:03
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USA streben schrittweise Aufhebung an - Entsprechender Resolutionsentwurf soll den Vereinten Nationen sehr bald vorgelegt werden

St. Louis - US-Präsident George W. Bush hat die UNO aufgefordert, die nach dem Golf-Krieg von 1991 verhängten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Vor Arbeitern der Kampfflugzeug-Fabrik von Boeing in St. Louis begründete Bush die Forderung damit, der Irak sei jetzt befreit. Der Sprecher im US-Präsidialamt, Scott McClellan teilte ergänzend mit, schon sehr bald würden die USA dem dafür zuständigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen.

Nach den geltenden UNO-Resolutionen sind dem Irak nur im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" Ölausfuhren gestattet. Eine Aufhebung der Sanktionen hängt von der vorherigen Bestätigung der UNO-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine verbotenen Massenvernichtungswaffen befinden. Diese durch militärische Gewalt zu beseitigen hatten die USA als eines ihrer Kriegsziele genannt. Durch einen verstärkten Ölexport könnten unter anderem fällige Wiederaufbaukosten nach den schweren Bombardierungen im Irak-Krieg finanziert werden.

Schrittweise Lösung

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, teilte Journalisten in New York mit, an den Einzelheiten der Frage, wie die Sanktionen aufgehoben werden sollten, werde noch gearbeitet. Wahrscheinlich werde man auf eine schrittweise Lösung zielen. Für die Entscheidung ist der Sicherheitsrat zuständig, in dem allerdings Russland, Frankreich und China als ständige Mitglieder - und prominente Kritiker des militärischen Vorgehens gegen den Irak - ein Veto-Recht haben. US-Regierungsvertreter haben erklärt, in Washington rechne man nicht damit, dass sich die genannten Mächte als "Hindernis" erweisen würden.

Ob die USA den Inspektoren, die vor dem Krieg den Irak und ihre Arbeit dort unvollendet hatten verlassen müssen, nun auf einmal die Rückkehr empfehlen möchten, ist offen. Aus der Sicht anderer Ratsmitglieder würde ein von den USA geführter Inspektionsprozess nach dem Kriegsgeschehen im Irak wohl die nötige Glaubwürdigkeit vor der Weltöffentlichkeit fehlen.

"Krieg gegen Terror geht weiter"

Bush zog bei seinem Rede-Auftritt in St. Louis in Missouri erneut die Parallele zwischen dem Irak und der von ihm propagierten weltweiten Terrorismus-Bekämpfung: "Seit dem 11. September sind wir im globalen Krieg gegen den Terror engagiert. (...) Dieser Krieg geht weiter, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen", fuhr Bush unter Beifall der Boeing-Arbeiter fort.

Missouri ist der US-Staat des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Richard Gephardt. Beobachter sehen im Auftritt Bushs dort zugleich ein Signal im Blick auf den beginnenden Wahlkampf Bushs im Blick auf das Wahljahr 2004. (APA/Reuters)

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    US-Präsident Bush ist für die Aufhebung der UN-Sanktionen. Durch verstärkte Ölexporte könnten fällige Wiederaufbaukosten nach den schweren Bombardierungen finanziert werden.

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