Athener Heuchelei

16. April 2003, 19:52
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Die Europäische Union ist so tief gespalten wie vielleicht nie zuvor - eine Kolumne von Paul Lendvai

Die feierliche Besiegelung der Erweiterung der Europäischen Union durch die Unterschriften von 25 Staats- und Regierungschefs in Athen darf über den grundsätzlichen Klimawechsel nicht hinwegtäuschen. Im Westen wie im Osten wächst in Wirklichkeit die Unsicherheit und die Skepsis gegenüber der europäischen Integration. Die Europäische Union ist so tief gespalten wie vielleicht nie zuvor. Von maßgeblichen westlichen Politikern wird die Erweiterung nicht als eine historische Chance, sondern als eine bedrohliche Torpedierung der Handlungsfähigkeit einer auf 25 Länder erweiterten Institution betrachtet. In den Kernbereichen (Neuordnung der Brüsseler Institutionen) und beim Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist in der absehbaren Zukunft kaum eine Verständigung zu erreichen.

Durch den Irakkrieg entstand neben den bekannten Fronten zwischen Großen und Kleinen, zwischen Befürwortern und Bremsern der Integration, ein dritter Riss zwischen Großbritannien und Spanien einerseits und Frankreich und Deutschland andererseits, wobei die künftigen EU-Mitglieder, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, ihre Sicherheit in der Stärke der einzigen Supermacht und nicht in der Rhetorik des französisch-deutschen Duos garantiert sehen.

Trotz aller Wandlungen hinterlassen die Bilder über das Dreiertreffen Chirac, Putin und Schröder in Ländern, die so lange unter sowjetrussischer Vorherrschaft standen, einen peinlichen Eindruck.

Es geht aber nicht nur um die abfälligen Bemerkungen Chiracs über die auf Amerika fixierten mittel-und osteuropäischen Staaten. EU-Kommissar Günter Verheugen teilte befreundeten Spiegel-Korrespondenten unverblümt mit, in den letzten Wochen sei er bei Spitzenpolitikern der alten EU auf Zweifel gestoßen, ob denn die ganze Erweiterung nicht doch ein großer Fehler sei. Dass "der Schwung raus ist" (Verheugen), haben freilich auch die zehn Kandidaten schon seit längerer Zeit feststellen müssen. Das jüngste Referendum in Ungarn brachte keineswegs "ein stürmisches Ja zur EU", wie ein Zeitungstitel lautete, sondern eher ein enttäuschendes Resultat, zumal nur knapp 45 % der wahlberechtigten Ungarn zur Wahl gingen. Dass freilich fast 84 % den Beitritt befürworteten, konnte von der Regierung als ein überschwängliches Votum dargestellt werden. Doch zeigt die verbreitete Stimmabstinenz im Gegensatz etwa zu Slowenien (60 % Beteiligung bei 90 % "Ja") eine Besorgnis erregende Mischung aus politischer Gleichgültigkeit und Unentschlossenheit sowie die Wirkung der warnenden Stimmen der Opposition.

Das Beispiel Ungarns mahnt, dass vielleicht auch die Meinungsumfragen in den anderen Ländern hinsichtlich Beteiligung und Abstimmungsergebnis viel zu optimistisch sein dürften. Vor allem in Polen, aber möglicherweise auch in Tschechien und in den baltischen Ländern könnten noch die EU-Befürworter eine schmerzhafte Enttäuschung erleben. Viele Bauern und die Kleinunternehmen, die in unrentablen Zweigen beschäftigen Arbeiter und nicht zuletzt so manche Beamten sind zum Teil durch die EU-Verhandlungstaktik, vor allem aber auch durch die populistischen Forderungen und Warnungen mancher Oppositionsparteien unsicher und abwartend geworden.

Überall haben sich in dem Jahrzehnt seit der Wende die Gesellschaften in Gewinner und Verlierer gespalten. Der EU-Beitritt sollte eigentlich helfen, diese Kluft langsam zu überwinden. Angesichts der gewaltigen Probleme des Anpassungsprozesses dürften aber auch in der Übergangszeit bis zum 1. Mai 2004, dem eigentlichen Abschluss, die sozialen und nationalen Spannungen eher zu- als abnehmen. Trotz der Heuchelei in Athen bleibt freilich der historische Durchbruch in Europa unumkehrbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2003)

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