Analyse: Ein Garant der umfassenden Sicherheit

16. April 2003, 20:04
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Erste Wahlkampfatouts für George W. Bush

Washington/Wien - Alle reden von Irak und Syrien, aber, darauf darf man wetten, in den Stäben von George Bush wird in diesen Tagen auch von einem anderen Thema ausgiebig die Rede sein: den nächsten US-Präsidentschaftswahlen nämlich, denen sich Bush im November 2004 stellen muss. Das Muster "Krieg gewonnen - Wahl verloren", nach dem der ältere Bush 1992 seines Amtes verlustig ging, soll diesmal tunlichst außer Kraft gesetzt werden. Und sofern keine großen Überraschungen eintreten, die es in einem solchen Zeitraum natürlich geben kann, stehen seine Chancen, dem Schicksal des Vaters zu entgehen, sehr gut.
Zunächst bedeutet der in relativ kurzer Zeit mit relativ bescheidenen US-Verlusten gewonnene Krieg einen klaren Imagegewinn für Bush und eine peinsame Herausforderung für seine demokratischen Gegner. Einer Umfrage des Wall Street Journal zufolge sind 71 Prozent der US-Wähler mit der Amtsführung Bushs zufrieden, und 63 heißen präventive Militäraktionen zum Schutz der USA gut.

Ähnlich positive Ergebnisse erbrachte eine New York Times/CBS-Umfrage, in dem die Beliebtheitsrate von Bush von 69 Prozent vor dem Krieg auf 73 danach geklettert ist. Selbst wenn die Beziehungsketten, die die Regierung Bush zwischen Saddam und Bin Laden hergestellt hat, von zweifelhafter Güte waren: Vielen Amerikanern wird sich der Präsident nun noch mehr als der Mann darstellen, der sie vor einem neuen 11. September beschützen kann.

Wenn es Bush gelingt, das Thema Sicherheit zur zentralen Komponente des nächsten Wahlkampfes zu machen, wird er so gut wie unbesiegbar sein. Umgekehrt bestünde noch die größte Chance für die Demokraten, Bush ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, darin, die wirtschaftliche Lage zur Angriffsfront zu bestimmen. Unter normalen Umständen werden US-Wahlen mit innenpolitischen Themen gewonnen, doch sind die Umstände nach 9/11 noch nicht normal, und zudem hat die Regierung Bush auch jedes Interesse, den Eindruck eines sicherheitspolitischen Ausnahmezustands - ob nun zu Recht oder Unrecht - bis ins nächste Jahr hinein zu pflegen. Der Vergleich mit 1992 hinkt insofern, als die zerstrittene Regierungs- und Beraterriege des älteren Bush keinen Vergleich mit der politisch ungleich geschickter agierenden Mannschaft seines Sohnes aushält.

Noch hat kein Demokrat ein Mittel gefunden, Bush wirksam zu attackieren, ohne selbst in die Patriotismusfalle zu geraten. Senator John Kerry, ein Vietnamkriegsveteran, dem die latent nötigenden Tendenzen der Regierung überaus heftig gegen den Strich gehen, hat sich mit seiner Aussage, in Washington sei ein "Regimewechsel" fällig, nicht besonders gut aufgestellt - solange der "Krieg gegen den Terror" anhält, stehen demokratiepolitisch zart Besaitete auf hoffnungslosem Posten. Noch viel weniger aussichtsreich ist eine Haltung wie etwa die von Howard Dean, dem Exgouverneur von Vermont, der sich als einziger der demokratischen Anwärter als Peacenik geoutet und den Sieg über Saddam nur lauwarm begrüßt hat.

Kein Wunder also, dass sich die Positionierungsversuche bei den Demokraten überaus zäh gestalten. Selbst Bill Clinton, ein Mann ohne unmittelbares Kandidateninteresse, zog am Wochenende auf einem Seminar in New York in einer Art über Bush her, die viel von der Frustration der Demokraten verrät. Seit 9/11, meinte Clinton, agiere die Regierung so, "als müsse jeder in der Welt mit uns übereinstimmen. Und wenn nicht, dann kann er zur Hölle fahren".
(DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2003)

von Christoph Winder
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