"Spaltung nicht überwunden"

17. April 2003, 17:32
1 Posting

EU findet Minimalkonsens zur Nachkriegsordnung im Irak - Neuer Streit zeichnet sich ab

Nach langen Debatten hat sich die EU auf eine gemeinsame Erklärung über den Wiederaufbau im Irak geeinigt. Neue Spannungen gibt es wegen der Aufhebung der Sanktionen.

***

Offiziell wollte man Einigkeit demonstrieren. Nach stundenlangen Debatten und intensiven Gesprächen von UN- Generalsekretär Kofi Annan am Rande des EU-Gipfels in Athen mit zahlreichen Regierungschefs, einigten sich die EU-15 in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Erklärung über die Nachkriegsordnung im Irak.

Es handelt sich dabei um einen Minimalkonsens, der zusätzlich relativiert wurde, da in Athen unmittelbar nach Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung neue Spannungen um die Aufhebung der Sanktionen entstanden sind. "Die Spaltung ist noch nicht überwunden, aber wir haben den Willen dazu, sie zu überwinden", fasste Spaniens Außenministerin Ana de Palacio die EU-Stimmung zusammen.

In der gemeinsame Erklärung wird der UNO eine "zentrale" und der EU eine "signifikante" Rolle im Nachkriegs- irak zugeordnet. Was genau darunter zu verstehen ist, entzieht sich offenkundig selbst der Kenntnis derjenigen, die die Erklärung verabschiedet haben. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ließ Fragen auf die Unterschiede zwischen "zentral" und "signifikant" unbeantwortet.

Streitthemen wie die Rechtfertigung des Krieges oder die Notwendigkeit einer neuen UN-Resolution werden in der Erklärung der EU ausklammert. Der französische Präsident Jacques Chirac reagierte zurückhaltend auf US-Forderungen nach einem Ende der UN-Sanktionen gegen den Irak. Spanien hingegen unterstützt die entsprechende Forderung von US-Präsident George W. Bush. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Wiederaufbauhilfe von einer Legitimation durch die UNO abhängig.

Ob und wie sich Österreich bei einer allfälligen Friedensmission im Irak verhalten wird, ist weiterhin unklar. Nach dem Streit mit Innenminister Ernst Strasser um eine allfällige österreichische Polizeimission im Irak, wollte sich die Außenministerin in Athen nicht mehr festlegen. Sie war nicht einmal bereit, ihre ursprüngliche Aussage, wonach österreichische Polizisten und Blauhelme des Bundesheeres im Verband mit Einheiten anderer Länder eine "zentrale Rolle" spielen würden, zu wiederholen.

Beschlossen wurde unterdessen die Errichtung einer Luftbrücke in den Irak, um kranke Kinder auszufliegen. Österreich will 50 Kinder aufnehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Athen
Share if you care.