Krise in der Wiener ÖVP

16. April 2003, 17:30
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Bezirke empört, Finz bleibt bei Reformplan

Nach längerem Brodeln haben die Bezirkschefs der Wiener ÖVP ihrem Unmut über die geplante Parteireform Luft gemacht. Für VP-Chef Alfred Finz sind das "erwartete Schwierigkeiten", er bleibt in den wesentlichen Punkten bei seinem geplanten Organisationsumbau.

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Wien - Natürlich sei die Sitzung sehr heftig gewesen, bestätigt der Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz im Standard-Gespräch. Ein Treffen, bei dem die Bezirksobleute ihrem Unmut über die geplante Reform der Parteiorganisation ordentlich Luft machten. Von der einen Seite wird kolportiert, dass diese Sitzung für den reformwilligen VP-Chef "desaströs" verlaufen sei. Bis auf drei Stimmen hätten sich demnach alle Teilnehmer gegen jene Reformpläne ausgesprochen. Pläne, von denen viele Bezirkschefs über Berichte des STANDARD erfahren hatten.

Für Finz selbst ist "die Reform nicht gestorben. Es sind die erwarteten Schwierigkeiten eingetreten. Mit dieser Diskussion war zu rechnen." Jetzt müsse man eben einen "vernünftigen Kompromiss" finden - "dass es notwendig ist, etwas zu tun, ist klar. Mit der bestehenden Organisation sind wir nicht erfolgreich."

Finz bleibt daher in Kernpunkten bei seinen Reformwünschen, betont aber: "Es war nie meine Intention, die Bezirke zu killen. Auf die Bezirke und Bünde kann man unmöglich verzichten." Er wolle vielmehr "ein neues Service auf höherem technischen Niveau anbieten. Es muss nicht jeder Bezirk alles selbst machen." Wichtig sei auch, dass gemeinsam Themen entwickelt werden sollen - "und dann auch parallel in den Bezirken gespielt werden. Wir brauchen eine abgestimmte Politik, die dann gemeinsam kommuniziert wird."

Weiters gelte es, das System der Bezirkssekretäre zu überdenken, "da ist die Erreichbarkeit nicht optimal. Da schickt man ein Mail und dann stellt sich irgendwann später heraus, dass das niemand bekommen hat."

Zweifel an Innovation

Dafür sollten als zusätzliche Struktur sieben Regionalmanager eingesetzt werden - in jedem Wiener Wahlkreis einer. Als Bindeglied zwischen der Landespartei und den Bezirken. Dabei wäre es für diese Funktionen "fast idealer, auch Personen von außen hereinzunehmen. Zum Teil haben wir ja schon sehr lang dienende Funktionäre und es ist fraglich, ob da noch innovativ neue Ideen eingebracht werden können."

Die Auseinandersetzung um die Parteireform geht also weiter. Wobei Finz betont, dass die Bezirke "sehr wohl im Reformkomitee eingebunden sind. Aber eben nicht alle." Es sei daher die Aufgabe der Bezirksvertreter im Komitee, die Diskussion nach außen zu kommunizieren. Ansonsten aber "ist der Organisationsausschuss vom Landesparteivorstand eingesetzt und dem hat er auch zu berichten".

Der Wiener Parteichef möchte jedenfalls noch im ersten Halbjahr die ersten Vorschläge fixieren. Abgeschlossen soll die Organisationsreform der Wiener VP jedenfalls noch heuer werden: "Bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2006 ist es nicht mehr lang. Und ich möchte mich schließlich mit inhaltlichen Themen beschäftigen." (Roman Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2003)

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