Schwarz-blaue Kassenpläne erhitzen die Sozialpartner

16. April 2003, 16:45
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AK: Kein halbe-halbe, wo über Versichertenbeiträge entschieden wird - Auch VP-naher ÖAAB weist Begehrlichkeiten der Wirtschaft zurück

Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft brodelt es. Der Umbau der Gebietskrankenkassen erregt die Gemüter. Kein halbe-halbe, wo über Versichertenbeiträge entschieden wird, sagt die Arbeiterkammer. Auch der VP-nahe ÖAAB weist Begehrlichkeiten der Wirtschaft zurück.

Wien - Die Differenzen zwischen den Sozialpartnern werden größer. Grund für das heraufdräuende Zerwürfnis zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft sind die VP-FP-Umbaupläne für die Gebietskrankenkassen. Diese sollen wie der Hauptverband paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein - was von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begeistert aufgenommen wurde, nicht aber von ÖGB und SPÖ. Auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB geht auf vorsichtige Distanz.

Auf direkte Konfrontation geht der Obmann der Gebietskrankenkasse Wien und Chef der Druckergewerkschaft, Franz Bittner: "Die Wirtschaftskammer hat schon heute ein größeres Mitspracherecht in den Gebietskrankenkassen, als ihr zusteht. Wenn die vorgesehenen Selbstbehalte und arbeitnehmerseitigen Beitragserhöhungen beschlossen werden, müssen im Gegenzug sofort die Stimmen der Wirtschaft in den Kassen reduziert werden."

Das sei der "Überschmäh", reagiert Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner im STANDARD-Gespräch. Bittner habe keine Berechtigung, "das, was er bekämpft, nämlich die Selbstbehalte, als Argument zu verwenden". Die Parität zwischen Arbeitgebern und -nehmern sei, so Mitterlehner, "bei den Zahlungen in die Krankenversicherung gegeben", die gleichgewichtige Besetzung solle also nicht in "Cent- und Euro-Fuchserei" ausarten. Man wolle aber kommenden Mittwoch bei einem Sozialpartnergespräch das angeknackste Verhältnis und die Kassenpläne bereden.

In der Wirtschaftskammer gibt es allerdings auch Gegenstimmen: Wolfgang Schimböck, Mitglied im Hauptverbandspräsidium vom SP-Wirtschaftsverband, spricht von "Machtgier des VP-Flügels. Wir, die Wirtschaftskammer, machen uns da zum Büttel einer Regierung. Ich verstehe Leitl nicht." Selbst Arbeitgeber - sage er doch, "eine Parität ist nicht legitimiert", die Arbeitgeber "zahlen ja nur 31 Prozent der Beiträge".

Ähnlich stellt Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel gegenüber dem STANDARD klar: Sollte die Parität kommen, "wird das so sicher nicht gehen. Von halbe-halbe zwischen Dienstgebern und

-nehmern kann derzeit bei den Zahlungen und den Versicherten keine Rede sein."

Aus der ÖVP gibt ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits zu bedenken, dass das "beim Hauptverband völlig richtige" paritätische Modell "sicher nicht eins zu eins auf die Gebietskrankenkassen übertragen werden kann". Selbstverwaltung bedeute, dass die (zahlenmäßig überlegenen) Arbeitnehmer weiter federführend sein müssten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.4.2003)

Von Lisa Nimmervoll
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