EU-Gipfel: Europäische Politiker würdigen Beitrittsvertrag

16. April 2003, 17:11
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Ratspräsidentschaft: "Teilung Europas in Osten und Westen überwunden"

Athen - Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsländer haben am Mittwoch in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet. Der griechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende, Costas Simitis, sprach von einem "historischen Tag" in der Geschichte Europas und fügte hinzu: "Damit wird die Teilung Europas in einen Osten und einen Westen überwunden". Zum 1. Mai 2004 werden zehn Länder Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes der EU beitreten. Es sind dies Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und die zwei Inselrepubliken Zypern und Malta.

Schröder: Teilung Europas nun endgültig überwunden

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnerte in seiner Rede daran, dass die Europäer auf der östlichen Seite des "Eisernen Vorhanges" gelitten haben. "Das gilt nicht zuletzt auch für die Menschen in meinem eigenen Land", sagte Schröder. So wie der Fall der Mauer ist der heutige Tag ein Grund zur gemeinsamen Freude, hieß es. Die Deutschen seien besonders froh, dass die Teilung Europas endgültig überwunden sei. Schröder erinnerte daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen habe und unter seinen Folgen besonders gelitten habe. "Europa ist für Deutschland und die Deutschen weit mehr als nur ein Markt", sagte er.

Rasmussen: "Triumpf der Freiheit"

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erinnerte an die Aufstände gegen die kommunistischen Regime in Mittelosteuropa - 1956 in Ungarn, 1968 in Prag, die Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen während der 80er Jahre, den Kampf der baltischen Staaten um ihre Unabhängigkeit 1989 bis zum Fall der Berliner Mauer. Die Vision eines einheitlichen und neuen Europa sei nur durch tapfere Bürger möglich geworden. Rasmussen sprach von einem "Triumph für Freiheit und Demokratie". Zusammen werde Europa auch künftig eine "enorme Stärke" haben.

Verhofstadt: Europa müsse "global Player" werden

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sagte, Europa könne künftig nicht länger Beobachterin der Welt bleiben, sondern müsse zu einem "global Player" werden. Die EU brauche dazu die nötigen zivilen und militärischen Instrumente. Nur unter diesen Bedingungen könne die Stimme der Union in der Welt gehört werden.

Blair: "Fundamentalen Demonstration der Einheit in Europa"

Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einer fundamentalen Demonstration der Einheit in Europa. Auch er erinnerte an den Kampf der heutigen osteuropäischen Demokratien gegen Diktatur und Totalitarismus. Die EU stehe für Wohlstand, mehr jedoch seien es die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Verantwortung, die für die neuen Mitglieder zählten. "Das ist eine große Gelegenheit nicht nur für Europa allein, sondern auch für Europa als Beispiel für die Welt."

Ungarischer Ministerpräsident: "Kehren nicht mit leeren Händen heim nach Europa"

Der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy sagte bei der Unterzeichnung, dass nun das "lange, traurige und ungerechte Jahrhundert des zweigeteilten Europa" zu Ende gehe. Medgyessy erinnerte daran, dass die "friedliche Neuvereinigung" Europas mit dem Fall der Berliner Mauer begann, und zu diesem Akt habe die "Zertrennung des Eisernen Vorhangs an der ungarisch-österreichischen Grenze geführt". Die Neuvereinigung würde "hier in Athen mit einem feierlichen Ereignis abgeschlossen".

Medgyessy erklärte, die Europäische Union - und in ihr mehr als 10 Millionen Ungarn - werde zu einer der "wichtigsten Regionen der Welt". Dazu bedürfe es einer Politik, die auf "Dialog, Konsens und gegenseitiger Achtung" basiere. Ohne die sich nun anschließenden zehn Staaten, darunter Ungarn, könne das nicht verwirklicht werden. Die Ungarn würden nicht mit leeren Händen heimkehren nach Europa, denn ohne die "ungarischen Namen" könnte die Geschichte der Welt, die Europas hinsichtlich Wissenschaft, Kultur, Sport nicht geschrieben werden.

Slowenischer Staatspräsident Drnovsek: "Nichts kann dieses Projekt stoppen"

Der slowenische Staatspräsident Janez Drnovsek sagte, dass der Weg des gemeinsamen Europa "nicht einfach" sei. Manchmal bleibe das europäische Projekt stehen und alte Reflexe würden erwachen. "Aber nichts kann dieses Projekt stoppen", betonte Drnovsek. "Wer würde schon die Verantwortung für eine Rückkehr in jene Zeit übernehmen wollen, wo das Argument der Macht siegte und nicht die Macht der Argumente?" Der alltägliche Pragmatismus und die Interessenskonflikte würden manchmal bewirken, "dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen". Das Projekt des vereinigten Europa gehe aber weiter. Es sei wichtig "für uns Europäer und die ganze Menschheit". Europa könne nämlich ein Modell der fruchtbaren und engen Zusammenarbeit zwischen Völkern sein. Slowenien habe vor nicht allzu langer Zeit den Zusammenbruch eines Vielvölkerstaates erlebt, der keine Gleichberechtigung der Bürger gewährleistet habe. Dies habe gezeigt, "dass die europäischen Werte keine abstrakte Vision sind, sondern eine Bedingung für das Überleben".(APA/dpa/Reuters/AP/red)

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