Gehrer verspricht Verbesserungen bei Stipendien

16. April 2003, 14:41
5 Postings

Kritik von Opposition und ÖH - "Nette Formalitäten, mehr nicht"

Wien - Eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Bezieher von Studienförderung schlägt Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in einem Begutachtungsentwurf der Novelle zum Studienförderungsgesetz vor. So soll es etwa mehr Geld für behinderte Studenten und Studierende mit Kindern geben. Die Opposition kritisiert den "dürftigen Ansatz", heftige Kritik setzte es von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

"Die Ergebnisse der letzten Studierenden-Sozialerhebung und die laufende Evaluierung haben gezeigt, dass für einzelne Studierendengruppen Verbesserungen notwendig sind", sagte Gehrer in einer Aussendung am Mittwoch. Neben berufstätigen Studierenden seien dies vor allem Studierende mit Kind und behinderte Studierende. Im Begutachtungsentwurf sei vorgesehen, dass für behinderte Studierende, die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe um bis zur Hälfte der vorgesehenen Studienzeit verlängert werden könne.

Für Studierende mit Kindern, die vergleichsweise höhere Kosten für Wohnen und Kinderbetreuung zu bestreiten hätten, solle die Beihilfe um jährlich 192 Euro erhöht werden. Eine Ausweitung der Studienabschlussstipendien solle, neben der steuerlichen Absatzbarkeit der Studienbeiträge, Erleichterungen für berufstätige Studierende bringen. Der für die Studienförderung zu erbringende Studienerfolg werde nach dem European Credit Transfer System - als Maßstab für die jährliche Arbeitsleistung von Studierenden - für alle Bildungseinrichtungen einheitlich bewertet.

Eine Erleichterung für Studierende verspricht Gehrer durch die automatische Neuberechnung der Studienförderung ab dem zweiten Antragsjahr. So sei künftig nur mehr der Erstantrag, danach aber kein jährliches Neuansuchen um Förderung mehr notwendig. "Dies ist durch die Vernetzung mit der Finanzverwaltung und der Studien- und Prüfungsverwaltung möglich und bedeutet weniger Amtswege, raschere Bearbeitung und damit eine effizientere und serviceorientiertere Verwaltung", erklärte die Ministerin.

Laut Schätzungen des Bildungsministeriums wird es durch die Novelle einen Mehrbedarf von 300.000 Euro im Jahr 2004 und 500.000 Euro im Jahr 2005 geben. Derzeit gibt das Ressort jährlich rund 145 Millionen Euro für Studienförderung aus.

Für SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sind Gehrers Vorschläge "dürftig" und würden nicht einmal die negativen Effekte der Studiengebühren ausgleichen. Generell sollte die Studienförderung so angelegt sein, dass die Studierenden nicht zu Nebenjobs gezwungen seien. Erwerbstätigkeit würde nachweislich die Studiendauer enorm verlängern. Die steuerliche Absetzbarkeit bringe vielen Studierenden überhaupt nichts, da viele mit ihrem Einkommen unter der Grenze lägen, wo etwas steuerlich veranlagt wird.

Für ÖH-Chefin Andrea Mautz enthält der Entwurf "kleine Ansätze und nette Formalitäten aber mehr nicht". Wieder einmal habe Gehrer Entscheidungen getroffen, ohne die ÖH zu informieren oder gar um Rat zu fragen, kritisierte Mautz. Es sei hoch an der Zeit die Studienförderung grundlegend zu reformieren, da die derzeitige Regelung immer noch auf den Vollzeitstudenten zugeschnitten sei. Dies entspreche einfach nicht mehr der Realität, viele Fristen könnten von jobbenden Studenten unmöglich eingehalten werden. (APA)

Share if you care.