Perle: "Mit Saddam wurde auch die UNO gestürzt"

16. April 2003, 12:37
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"Nicht vergessen, wer diesen Krieg unterstützt hat"

Laibach/Wien - Mit dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist nach Ansicht des früheren US-Vizeverteidigungsministers Richard Perle auch die UNO gestürzt worden. "Das Terrorregime von Saddam Hussein ist gestürzt worden. Aber mit ihm geht nicht nur die Regierung seiner Baath-Partei. Mit einer ausreichenden Portion Ironie werden mit ihm auch die Vereinten Nationen zugrunde gehen", schreibt Perle in einem Beitrag für die Laibacher Tageszeitung "Delo" (Mittwochausgabe). Es werden "vielleicht" jene Teile der UNO übrig bleiben, die sich "mit guten Werken" befassen. "Und auch die aufgeblasenen Schwätzer am New Yorker East River (Sitz des UNO-Hauptquariers, Anm.) werden wohl weiter plappern."

Während im "befreiten Irak" die Schrecken der 25-jährigen Herrschaft Saddams augenscheinlich würden, "dürfen wir nicht vergessen, wer diesen Krieg unterstützt hat und wer nicht. (...) Im Geiste der Versöhnung nach dem Krieg, für die sich Diplomaten immer einsetzen, dürfen wir uns nicht mit der ängstlichen, veralteten Ansicht anfreunden, dass zum Erhalt der Weltordnung ein Abrücken von "abtrünnigen Staaten" nötig ist, die ihre Bürger terrorisieren und unsere Bürger bedrohen", schreibt Perle, der bis vor kurzem Leiter des Beraterkomitees im Pentagon war.

Wegen der neuen Herausforderungen, vor denen man im 21. Jahrhundert stehe, hofft Perle auf "eine neue Weltordnung". "Den fanatischen Terrorismus werden wir weder aufhalten noch besiegen, wenn wir den Krieg nicht dorthin tragen, woher er kommt. Deshalb werden wir manchmal auch Militärgewalt gegen Staaten einsetzen müssen, die Terroristen schützen und beherbergen." Unter diesen Staaten seien jene die gefährlichsten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen. "Der Irak war ein solcher Staat, es gibt aber noch andere." Die "chronische Unfähigkeit" des UNO-Sicherheitsrates, solche Staaten zur Beachtung von UNO-Resolutionen zu zwingen, sei "offensichtlich": "Er ist seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen".

Außerdem sei es "gefährlich und verfehlt", den Schutz des Weltfriedens dem UNO-Sicherheitsrat zu überlassen. Dies würde nämlich dazu führen, dass "große moralische und möglicherweise lebenswichtige politische und militärische Entscheidungen in die Hand von Staaten wie (den derzeitigen Sicherheitsratsmitgliedern, Anm.) Syrien, Kamerun, Angola, Russland, China oder Frankreich gelegt werden".

Wegen der Weigerung des Sicherheitsrates, im Irak-Konflikt den Einsatz von Gewalt zu erlauben, sei "die jahrzehntelange Vorstellung von den Vereinten Nationen als Grundlage für die Weltordnung gestorben". Schon zuvor habe der Sicherheitsrat "schwache Resultate" gezeigt. Während des Kalten Krieges sei er "hoffnungslos gelähmt" gewesen. In den 1990er Jahren habe die UNO weder die Kriege auf dem Balkan aufhalten noch die Opfer der Aggression des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic schützen können. "Erinnern sie sich noch an Sarajewo? Erinnern sie sich an Srebrenica und das Massaker an Tausenden Moslems unter dem vermeintlichen Schutz der UNO?" fragt Pearl rhetorisch. Auch die "kosovarischen Moslems" seien nicht durch eine Aktion der UNO vor den serbischen Truppen gerettet worden. (APA)

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