Cap will Regierung die Hölle heiß machen

16. April 2003, 12:32
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SP-Klubchef hätte vollstes Verständnis für Streik - Nationalratspräsident Khol mit Begutachtungsfrist zufrieden

Wien - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen die Pensionspläne der Koalition und will diese zu Fall bringen: "Wir werden der Regierung hier die Hölle heiß machen", erklärte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Pressekonferenz Mittwochvormittag. Die Vorhaben seien "ungerecht, unsozial und frauenfeindlich bis zum Exzess". Bei den von der Gewerkschaft überlegten Kampfmaßnahmen will sich Cap zwar nicht einmischen, er hätte aber für Streiks "vollstes Verständnis".

Welche Initiativen die SPÖ konkret plant, ließ der geschäftsführende Klubobmann vorerst offen. Als Möglichkeiten nannte er eine Bürgerinitiative, eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren. Für welchen Weg man sich entscheide, werde man sich beim Präsidium Ende April genau ansehen. Hoffnungen setzt die SPÖ auch darauf, dass vielleicht der ein oder andere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sich der ablehnenden Position der Opposition anschließt. Jedenfalls werde man eine namentliche Abstimmung beantragen, bei der sich jeder Mandatar öffentlich deklarieren müsse.

Dass die SPÖ ihren Gegenentwurf noch immer unter Verschluss hält, begründete Cap damit, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Präsentation sei. Dagegen habe man Ende April die Möglichkeit die Vorschläge der SPÖ mit dem Ministerratsbeschluss der Regierung dann direkt zu vergleichen. Inhaltliche Äußerungen zu den SP-Vorstellungen gab es von Cap nicht. Zuletzt war im ORF-Report die Rede davon, dass auch die SPÖ ein Regelpensionsalter von 65 Jahren vorschlägt. Dieses sollte in ein leistungsorientiertes Pensionskonto, das für alle versicherten Gruppen gilt, eingebettet sein.

Kritik übte Cap bei der Pressekonferenz auch daran, dass die Regierung undemokratisch vorgehe. Nur vier Tage nach Ende der Begutachtungsfrist würde bereits die Reform im Ministerrat abgesegnet. Dies zeige, dass die Koalition nicht bereit sei, Einwände von Experten zu berücksichtigen. Überhaupt vermutet der Klubobmann ein "Schauspiel", dass von Seiten der Regierung aufgeführt werde. Letztlich würde es wohl einige wenige Änderungen geben, die schon im Vorhinein ausgemacht worden seien. Diese könne die FPÖ als ihre Erfolge verkaufen.

Khol mit Begutachtungsfrist zufrieden

Zufrieden mit der Begutachtungsfrist des Pensionsreformentwurfes zeigte sich am Mittwoch Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Um die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und die nötigen Fristen zu wahren "habe ich darauf gedrängt, dass die vier Wochen eingehalten werden", betonte Khol bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Da der Reformentwurf mit 31. März in Begutachtung gegangen ist, und am 29. April im Ministerrat zum Beschluss ansteht, sieht Khol dieses vier Wochen Frist "peinlich eingehalten". Dass es bei einer längeren Begutachtungsphase eine ruhigere Diskussion gegeben hätte, glaubt der Nationalratspräsident nicht. Schließlich gebe es seit der Vorlage der "Rürup-Vorschläge" zum Pensionssystem vor rund sechs Jahren eine permanente Pensionsdiskussion.

Außerdem verwies Khol darauf, dass nach dem Ministerratsbeschluss zur Pensionsreform noch die "echten Verhandlungen" im Nationalrat beginnen würden. In den Ausschussberatungen könnten noch vereinzelte Ungereimtheiten beseitigt werden, meinte Khol. Zudem rechnet er damit, dass noch am Tag der Beschlussfassung der Pensionsreform im Nationalratsplenum Mitte Juni ein "umfangreicher Abänderungsantrag" eingebracht werde. Dies sei bei einer derart umfangreichen Gesetzesreform durchaus zu erwarten. (APA)

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