Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellt sich den parteiinternen Kritikern der Pensionsreform. Nachdem er am vergangenen Wochenende bereits mit den zum Teil skeptischen Landeshauptleuten gesprochen hat, wird er nächste Woche auch mit dem kritischen Arbeitnehmerflügel diskutieren. Für Donnerstag, den 24. April, wurde dazu eine außerordentliche Bundesvorstandssitzung des ÖAAB einberufen. Nach dessen Angaben findet diese Sitzung "auf Wunsch" Schüssels statt.

Der niederösterreichische AAB-Landesobmann Michael Spindelegger begrüßte in einer Aussendung am Mittwoch angesichts der vielen offenen Punkte diese Initiative ausdrücklich. Spindelegger sieht darin eine große Chance, die notwendigen Abfederungen bei den Übergangsbestimmungen und eine insgesamt sozialverträgliche Pensionssicherung außer Streit zu stellen. Der vorliegende Begutachtungsentwurf habe im NÖAAB "für Diskussion, Verärgerung und große Verunsicherung gesorgt und findet jetzt massiven Widerstand", heißt es in der Aussendung.

"Osterfriede" bei regierungsinterner Diskussion

Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (F) hat am Mittwoch bei der Präsentation des "Nationalen Aktionsplans für soziale Eingliederung" betont, dass "generell pensionsdämpfende Maßnahmen notwendig sind, um die Finanzierung der ersten Säule (staatliche Pension, Anm.) abzusichern". Auf Anfrage der APA, ob es in Sachen Pensionsreform einen vorläufigen Osterfrieden geben werde, sagte Haupt, zumindest bei ihm sei dies der Fall. Sein Pressesprecher, Gerald Grosz, ergänzte, dass es mit der ÖVP-Seite keine Verhandlungen bis Ostern geben werde, sondern nur FPÖ-interne Gespräche, da der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister ja auf Urlaub seien.

Haupt versprach den Beziehern von Niedrigpensionen, dass sie mit der Reform "keine Kaufkraftverluste erleiden". Bei den Mindestpensionen bei Bedürftigkeit müsse man eine wichtige sozialpolitische Lücke schließen. Allen einkommensschwachen Personen über 65 müsse der Einspruch auf eine Geldleistung in Höhe zumindest des Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt werden. Allerdings könne es ohne nachhaltige Maßnahmen bei den Pensionen und im Gesundheitsbereich Probleme dahin gehend geben, dass andere Sozialbereiche noch stärkeren Einsparzwängen ausgesetzt würden. Haupt verwies darauf, dass der Pensions- und Gesundheitsbereich drei Viertel der Sozialausgaben verschlinge.

Was die Armutsbekämpfung betrifft, liege Österreich im EU-Vergleich deutlich unter der durchschnittlichen Gefährdungsquote. Dafür sei der Anteil der Sozialausgaben in Österreich klar über dem EU-Schnitt. Wenn die Beiträge aber beispielsweise über 35 Prozent stiegen, drohe eine Abwanderung in die Schattenwirtschaft, was wiederum eine Verweigerung von Beitragsleistungen im Sozial- und Steuerbereich bedeute.

Zur Armutsbekämpfung stellte der Vizekanzler und FPÖ-Chef fest, dass der Sozialpartnerschaft großer Stellenwert zukomme. Eine starke Verankerung der Sozialpartnerschaft zeige wichtige Impulse zur Bekämpfung der Armut beispielsweise bei Mindestlöhnen, der Qualifizierung des Arbeitnehmerschutzes. Generell erachtet es Haupt als notwendig, dass es bei Armutsbekämpfung zur verstärkten Kooperation von Bund und Ländern sowie aller betroffenen Organisationen kommen solle.

Staatssekretärin Ursula Haubner (F) betonte, bestehende Pensionen seien zu garantieren, "für die, die Österreich aufgebaut haben". Außerdem urgierte sie neuerlich eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Es sei an der Zeit, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und Gerechtigkeit herzustellen. "Wir können nicht von einem System für die Zukunft reden, wenn wir Ungerechtigkeiten weiter schreiben."

Zur Armutsbekämpfung stellte sie fest, dass Frauen nach wie vor zu den Benachteiligten gehörten. Sie verlangte, dass Pflegezeiten für Frauen als Erwerbszeiten angerechnet werden, weil dies auch auf die Höhe der zu erwartenden Pension Auswirkungen habe. Insgesamt meinte sie, dass "soziale Wärme kein Schlagwort ist, sondern weiter geschrieben werden muss". (APA)