"Keine kleine Rolle" für die UNO im Irak

16. April 2003, 19:51
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Gemeinsame Position der EU greifbar - Treffen der Außenminister mit Annan

Athen - Die Vereinten Nationen sollen beim Wiederaufbau des Irak eine wichtige Rolle spielen. Dafür sprach sich der britische Premierminister Tony Blair am Mittwoch nach einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des EU-Erweiterungstreffens in Athen aus. Die Weltorganisation werde sich dabei nicht auf humanitäre Hilfeleistung beschränken.

"Die UNO wird keine kleine Rolle zum Thema Nachkriegs-irak spielen", sagte Blair. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der sich zuletzt für die alleinige Rolle der UN bei der Nachkriegsordnung im Irak ausgesprochen hatte, signalisierte Flexibilität. Der UN-Generalsekretär erwartet, dass die Rolle der Vereinten Nationen in den nächsten Wochen klarer werden dürfte.

Kofi Annan ist eigens nach Athen gereist, um mit den EU-Chefs die Nachkriegsordnung im Irak zu erörtern, die in den vergangenen Tagen in der Union heftig umstritten war. Der UN-Generalsekretär traf neben Blair mit den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden, Irland sowie dem russischen Außenminister Igor Iwanow zu bilateralen Gesprächen zusammen. Heute, Donnerstag, will der UN-Chef den griechischen EU-Ratspräsidenten Costas Simitis und Außenminister George Papandreou treffen.

Hilfe bei Stabilisierung

Laut Angaben aus Diplomatenkreisen wollen die Mitglieder der Union eine gemeinsame Erklärung zum Irak ausarbeiten, nachdem sich die vier derzeit im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten über die Zukunft des Landes verständigt haben. Großbritannien, Spanien, Deutschland und Frankreich sollen sich bereits auf eine Erklärung in zwei Teilen geeinigt haben, die eine wichtige oder wesentliche Rolle der UNO beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak fordert. Zudem soll die EU zur Stabilisierung des Landes nach der Entmachtung von Staatschef Saddam Hussein beitragen. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will die Erklärung allen 15 EU-Ländern zur Abstimmung vorlegen.

Die massiven Differenzen zwischen den Kriegsbefürwortern Großbritannien und Spanien einerseits und den Kriegsgegnern Frankreich und Deutschland andererseits haben bisher eine gemeinsame Position der EU verhindert. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 17.4.2003)

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