Deutschland: Trittin erteilt Schwarz-Grün Abfuhr

16. April 2003, 11:10
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"SPD-Parteitag wird nicht schief gehen"

Berlin - Eine schwarz-grüne Partnerschaft auf Bundesebene in Deutschland scheint auch auf längere Sicht nicht denkbar. "Wer meint, über die SPD-Krise Schwarz-Grün zu bekommen, wird sich bitter täuschen", sagte der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstagabend (gestern) vor der Auslandspresse. "Wir haben das strategische Ziel, dass 2006 der grüne Sozialarbeiter und der rote Facharbeiter zur Wahl gehen und für eine Fortsetzung der Koalition sorgen", sagte Trittin. Er zeigte sich überzeugt, dass der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni "nicht schief gehen" werde, den Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Abstimmung über seine Politik machen will.

Parteitage der Grünen und der SPD im Juni

Es sei anzunehmen, dass es "ein linker Sozialdemokrat als nicht wohltuend empfindet, dass auf den sozialdemokratischen Kanzler Angie Merkel oder Roland Koch folgen", sagte Trittin über die gegen Schröder rebellierende SPD-Basis. "Es wäre weltfremd zu meinen, dass sie das nicht mit denken bei ihrer Entscheidung."

Beide Parteitage, jener der SPD am 1. Juni und jener der Grünen zwei Wochen später, würden sich damit zu beschäftigen haben, "das Unvermeidliche so zu gestalten, dass es eine Mehrheit im Bundestag findet". Allerdings wären nach Meinung Jürgen Trittins die beiden Parteitage aus unterschiedlichen Motiven zustande gekommen: Die SPD werde massiv umgetrieben von der Frage des Arbeitslosengeldes und dem Problem der älteren Arbeitslosen, während es den Grünen vor allem um die sozial Benachteiligten gehe.

In der Vergangenheit seien Arbeitnehmer moralisch unter Druck gesetzt worden, früher aus Unternehmen auszuscheiden. "Die Gewerkschaften sind die Antwort schuldig geblieben, wie viele Junge dafür eingestellt wurden", sagte Trittin. Seiner Ansicht nach wäre auf diese Weise die Vernichtung von Arbeitsplätzen über die Sozialkassen betrieben worden: "Diesen Missstand beseitigen wir."

Die Grünen sorgten sich um die Frage der Sozialhilfe, die bisher bei den Gemeinden angesiedelt gewesen sei. Die Gemeinden hätten sich aus ihrer Verantwortung für die sozial Schwachen verabschiedet, als sie gehört hatten, dass die Verantwortung dafür nun zu den Arbeitsämtern wechsle. Beschäftigungseinrichtungen seien aber der Kern grüner Sozialpolitik, sagte Trittin, weshalb einige in der Partei das an der von der Regierung geplanten Agenda 2010 festmachen würden.(APA)

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