Präsident des EU-Parlaments für europäischen Außenminister

16. April 2003, 10:43
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Cox fordert aber Unterstützung aller EU-Staaten ein

Athen - Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, hat sich beim EU-Gipfel in Athen für die Schaffung des Amtes eines künftigen europäischen Außenministers ausgesprochen. Dieser könne seine Aufgabe aber nur erfolgreich erfüllen, wenn er über ausreichende diplomatische und finanzielle Ressourcen verfüge, warnte Cox laut Redetext am Mittwoch die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ohne den politischen Willen der Mitgliedstaaten würde dies zu einem Minister, dem Aufbau eines zusätzlichen Apparats und "substanzlosen Prozeduren" führen.

Personalunion für außenpolitische Vertretung gefordert

"Wir wollen eine Fusion ohne Konfusion", sagte Pax in Hinblick darauf, dass der künftige europäische Außenminister die Aufgaben des bisherigen EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) und des EU-Außenkommissars (derzeit Chris Patten) in Personalunion übernehmen soll. Dies könne erzielt werden, wenn der Außenminister Mitglied der EU-Kommission sei, von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werde.

Kritisch äußerte sich Cox zu der von EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing vorgeschlagenen Schaffung eines Europäischen Kongresses aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europaparlaments. Man müsse sich die pragmatische Frage stellen, wozu dies gut sein solle, sagte der EU-Parlamentspräsident.(APA)

  • Pat Cox, Präsident des europäischen Parlaments will die Ämter des EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) und des EU-Außenkommissars (derzeit Chris Patten) in Personalunion
    foto: epa/attila kisbenedek

    Pat Cox, Präsident des europäischen Parlaments will die Ämter des EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) und des EU-Außenkommissars (derzeit Chris Patten) in Personalunion

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