Treffen "gleichgesinnter" Staaten zu EU-Reform vor Gipfel

16. April 2003, 10:22
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Staats- und Regierungschefs zu Aussprache mit Konventspräsident Giscard

Athen - Die Regierungschefs von insgesamt 18 kleineren und mittleren "gleichgesinnten" EU- und Beitrittsstaaten, darunter auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), haben sich Mittwoch früh vor dem EU-Gipfel in Athen getroffen, um ihre Positionen im EU-Verfassungskonvent abzusprechen. Im Anschluss daran trafen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Aussprache mit dem Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing in der Zappeion-Halle in Athen ein. Der Konvent soll bis Ende Juni einen Entwurf für eine künftige europäische Verfassung erarbeiten.

Schaffung zusätzlicher EU-Institution abgelehnt

An dem Treffen der "Gleichgesinnten" nahmen jene EU-Staaten teil, die Anfang April bei einem informellen Gipfel in Luxemburg den deutsch-französischen Plänen zur Einsetzung eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten eine Absage erteilt hatten. Österreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Irland, Finnland und Portugal hatten die Schaffung dieser zusätzlichen EU-Institution abgelehnt und sich für die Beibehaltung der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Die kleineren und mittleren EU-Staaten befürchten, dass ein hauptamtlicher Ratspräsident zu ihren Lasten den größeren EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien mehr Einfluss in der Union verleihen würde.

Streitpunkt künftige Außenvertretung

An dem Treffen in Athen nahmen auch die Beitrittsländer Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern sowie die Kandidatenländer Rumänien und Bulgarien teil. Sie hatten sich zuvor ebenfalls dem Appell zur Beibehaltung des wechselnden EU-Vorsitzes angeschlossen. Innerhalb des Konvents hatten auch Schweden und Dänemark diese Position unterstützt, bei dem Treffen am heutigen Mittwoch waren diese Staaten aber nicht dabei. Auch beim gestrigen Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) sei es "hauptsächlich um den Konvent" gegangen, sagte Verena Nowotny, Sprecherin des Bundeskanzlers.

Die strittige Frage des Ratsvorsitzes will Giscard am Vormittag mit den EU-Chefs eingehend erörtern. Weitere im Konvent sehr kontrovers diskutierte Reformpunkte sind die künftige Außenvertretung der EU, die Schaffung eines Europäischen Kongresses aus Abgeordneten der nationalen und des Europäischen Parlaments, die Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder und das Ernennungsverfahren des EU-Kommissionspräsidenten.

Einigkeit über Personalunion der EU-Außenpolitik

Weitgehende Einigkeit unter den 15 EU-Staaten besteht laut EU-Diplomaten über einen europäischen Außenminister, der die Funktion des EU-Außenbeauftragten, derzeit Javier Solana, und des EU-Außenkommissars, derzeit Chris Patten, künftig in Personalunion ausüben soll. Der EU-Konvent will nächste Woche seinen Entwurf für eine künftige EU-Außenpolitik vorlegen, laut Konventskreisen ist darin der Vorschlag für einen europäischen Außenminister enthalten.

Am Nachmittag werden die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Außenminister in einer feierlichen Zeremonie am Fuß der Akropolis den EU-Erweiterungsvertrag mit den zehn Beitrittsstaaten unterzeichnen. Die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Union wird dann am 1. Mai 2004 vollzogen, Ausständig sind noch EU-Volksabstimmungen in den meisten Beitrittsländern und die Ratifizierungsverfahren. In Malta, Slowenien und Ungarn haben die Bevölkerungen dem EU-Beitritt bereits zugestimmt. Für Österreich unterzeichnen Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Beitrittsakte.(APA)

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