Haupt bremst ÖVP: "Qualität vor Terminfestlegungen"

16. April 2003, 10:03
9 Postings

FP fordert zehn Prozent Solidarbeitrag von Politpensionären

Wien - Vizekanzler Haupt lässt sich nicht drängen. Den ÖVP-Terminplan für die Pensionsreform, der einen Beschluss im Ministerrat bereits in 14 Tagen vorsieht, nimmt er gelassen. "Soziale Qualität geht vor Terminfestlegungen. Auch ist noch gar nicht klar, ob die Beamten überhaupt in der Lage sind, alle sinnvollen Änderungen so schnell in den Begutachtungsentwurf einzuarbeiten", sagt Haupt. Das System der Politikerpensionen will er von Grund auf neu regeln: "Pension und aktives Einkommen gleichzeitig darf es nicht mehr geben." Von Politikern, die bereits im Ruhestand sind, will Haupt einen Solidarbeitrag von zehn Prozent monatlich.

"Wir werden uns so lange Zeit nehmen, wie notwendig ist, alle sozial sinnvollen Argumente zu berücksichtigen", so Haupt. Bei den Kindererziehungszeiten und für die so genannten "Hackler" will die FPÖ noch Verbesserungen erzielen - Details sind derzeit keine zu erfahren, Gespräche würden laufen.(APA)

Share if you care.