Die Erweiterung ist besiegelt

17. April 2003, 11:06
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"Historisch": Bei Unterzeichnung des Vertrags war dies das am meisten verwendete Wort, um die Vereinigung des Kontinents zu beschreiben

Mit ihrer Unterschrift haben am Mittwoch fünfundzwanzig europäische Staats- und Regierungschefs, deren Länder ab 1. Mai 2004 die Europäische Union (EU) bilden werden, das größte politische und diplomatische Vorhaben der Nachkriegsgeschichte des alten Kontinents besiegelt. Mit der Aufnahme von Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern wächst die Bevölkerung in der EU von derzeit 370 Millionen auf rund 450 Millionen Menschen.

Bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wurde klar, dass die Erweiterung ein gigantisches Vorhaben ist. Obwohl die Redezeit der Regierungschefs strikt auf drei Minuten begrenzt wurde, dauerte die Zeremonie über eineinhalb Stunden. Der Beitrittsvertrag, den die alten und neuen EU-Chefs sowie deren Außenminister unterschrieben haben, ist ein dicker Wälzer von über 5000 Seiten.

In ihren knappen Reden versuchten die alten und neuen EU-Chefs die Bedeutung der Stunden klar zu machen. Viele verwiesen auf die historische Dimension der Erweiterung. Besonders hervorgehoben wurde immer wieder das Selbstverständnis der EU als Friedensprojekt. Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder verwies auf die leidvollen Erfahrungen seines über Jahrzehnte geteilten Landes. "Ein Traum geht für uns in Erfüllung", meinte Polens Staatschef Aleksander Kwasniewski. Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einer fundamentalen Demonstration der Einheit in Europa und erinnerte an den Kampf der heutigen osteuropäischen Demokratien gegen Diktatur und Totalitarismus. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machte einen Rückgriff auf die Geschichte und beschwor die österreichische Besatzungszeit. Mit der Überwindung der Teilung Europas beginne erst wirklich das 21. Jahrhundert.

EU-Außenminister

Grundsätzlich geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU über die Einrichtung eines europäischen Außenministers. In einer Aussprache mit EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing gab es Konsens da^rüber, dass Europa nach außen hin mit einer Stimme sprechen soll. Der künftige EU-Außenvertreter soll in Personalunion die Ämter des EU- Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars wahrnehmen.

Weiter gestritten wird in der EU hingegen über den EU-Präsidenten. Die kleineren und mittleren Länder sind für die Beibehaltung des derzeitigen Systems der rotierenden Präsidentschaft. Trotzdem gab sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer optimistisch. Er rechne mit einer breiten Übereinstimmung in allen noch strittigen Fragen der künftigen europäischen Verfassung.

Bei Demonstrationen gegen den Irakkrieg kam es am Rande des EU-Gipfels zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Kriegsgegner warfen unter anderem Steine gegen die britische Botschaft und schleuderten Molotowcocktails gegen die Polizei. Diese ging mit Tränengas gegen die Menge vor. Mindestens ein Polizist wurde verletzt, mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.4.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Athen

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Die zehn Neulinge

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    Die historische Stätte einer historischen Erweiterung. Die Beitrittsverträge werden in einer feierlichen Zeremonie am Fuße der Akropolis unterzeichnet.

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