NS-Entschädigungen: Noch keine Entscheidung bei Fialkoff-Klage

16. April 2003, 10:53
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Entscheidungsfindung wird noch einige Wochen dauern

New York - Keine Entscheidung wurde am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in New York über den Antrag Österreichs auf Abweisung des von US-Anwalt Jay R. Fialkoff angestrengten Verfahrens gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" gefällt. Die Richter des "US-Court of Appeals for the Second Circuit" werden sich für die Entscheidungsfindung noch einige Wochen Zeit nehmen. Die verschiedenen Parteien zeigten sich nach Ende des Gerichtstermine jedoch allesamt - aus ihrer jeweiligen Perspektive - zuversichtlich.

Dem Staat Österreich geht es in dem Verfahren um die Abweisung der Klage. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit, die nötig ist, um mit Auszahlungen aus dem mit 254 Mill. Euro gefüllten Allgemeinen Entschädigungsfonds zu starten. Die Antragsfrist für diesen Fonds endet am 28. Mai dieses Jahres. In diesem Sinn sagte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, Hans Winkler, der heutige Termin habe dazu gedient, Argumente auszutauschen und "natürlich sind wird davon überzeugt, dass wir gute Argumente haben", so Winkler.(APA)

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