Regierungswechsel im Libanon

17. April 2003, 20:07
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Überraschend zurückgetretener Premier Hariri erneut beauftragt - Neues Kabinett soll "Solidarität mit Syrien" festigen

Beirut - Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud hat den am Dienstag überraschend zurückgetretenen Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die nach offizieller Darstellung die "Solidarität mit Syrien festigen" soll. In Beirut wurde am Mittwoch erwartet, dass pro-syrische Gruppierungen, insbesondere die Baath-Partei und die "Nationale Soziale Partei", im neuen Kabinett stärker vertreten sein werden.

Hariri habe den Auftrag, die "innere Front zu konsolidieren" und Vorkehrungen zur "Abwehr aller Angriffe auf das libanesisch-syrische Bündnis" zu treffen, sagte Parlaments-Vizepräsident Elie Ferzli in Beirut. Der Wechsel sei notwendig, "um die Solidarität zwischen dem Libanon und Syrien zu festigen angesichts Israels expansionistischer Bestrebungen in der Region und um den US-Drohungen gegen Syrien entgegenzutreten".

Syrien, das 1976 mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg eingegriffen hatte, hat als Ordnungsmacht noch rund 20.000 Soldaten im Libanon stationiert. In den vergangenen Monaten waren tausende syrische Soldaten im Rahmen einer Umgruppierung aus dem Libanon abgezogen worden.

Beistandspakt zwischen Beirut und Damaskus

Zwischen Beirut und Damaskus besteht ein Beistandspakt, der ständige politische Konsultationen auf Regierungsebene festlegt. Syrien ist in den vergangenen Tagen unter starken Druck der USA geraten, die der Führung in Damaskus den Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Aufnahme entmachteter irakischer Führer vorwerfen. Die syrische Regierung hatte am Dienstag die amerikanischen Anschuldigungen als unbegründet und von Israel inspiriert zurückgewiesen. Israels Regierungschef Ariel Sharon hatte zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad als "gefährlich" bezeichnet und von den USA verstärkten Druck auf Damaskus gefordert.

Überkonfessionelle Regierung

Der konservative sunnitische Politiker Hariri, der bereits 1992-98 libanesischer Premier gewesen war, kehrte im Oktober 2000 an die Spitze der Regierung zurück. Er kann sich mit seiner überkonfessionellen Koalition auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen. Die libanesische Regierung hatte den Irak-Krieg scharf verurteilt. Hariri hatte erklärt, die Amerikaner und ihre Verbündeten müssten sich im Irak auf einen "erbitterten Widerstand" einstellen. "Wie auch immer dieser Krieg ausgeht, er wird auf jeden Fall die Zahl der Verzweifelten erhöhen, die sich für radikale Positionen entscheiden", hatte der Premier bei einem Russland-Besuch betont.

Der Dollarmilliardär, Bauunternehmer, Bankier und Besitzer eines weitverzweigten Wirtschaftsimperiums Hariri hat enge Kontakte zu Saudiarabien und anderen pro-amerikanischen arabischen Regierungen. Gleichzeitig gilt er als Vertrauensmann Syriens.(APA/AP)

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    Premier, Dollarmilliardär und Besitzer eines weitverzweigten Wirtschaftsimperiums Hariri soll neue Regierung bilden

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