Argwohn zwischen Sozialpartnern

15. April 2003, 19:25
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ÖGB fürchtet "Machtübernahme" durch Wirtschaft in den Kassen

Wien - Die schwarz-blauen Umbaupläne für die Gebietskrankenkassen nach dem "Modell Hauptverband" sorgen für Unruhe zwischen den Sozialpartnern. Die Gewerkschaft fürchtet eine "Machtübernahme" durch die Arbeitgeberseite und eine "schwarz-blaue Umfärbung" in den künftigen Kassengremien.

Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der wie im umgemodelten Hauptverband auch in den Kassen Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten wissen will, verstärkten das Misstrauen der Gewerkschafter. Durch die Stärke der ÖVP auf Unternehmerseite wäre nämlich eine schwarz-blaue Mehrheit die Folge.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, bedeutet dies, dass die Regierung eine Umfärbung der Kassen anstrebt, um generelle Selbstbehalte möglichst unbehelligt umsetzen zu können. ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer warf der Wirtschaftskammer vor, die Kassen "parteipolitisch" einfärben zu wollen. Laut Wiener Gebietskrankenkasse zahlt die Unternehmerseite nur 28 Prozent der Ausgaben und habe daher schon gar kein Recht auf Parität. SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner sprach von einer "gefährlichen Bedrohung der Sozialpartnerschaft". (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003,APA, nim)

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