Verteidigung am Vertrag vorbei

15. April 2003, 19:22
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Vier Staaten wollen bei Militär und Rüstung enger kooperieren

"Zur Not auch außerhalb der Verträge" lautet die Sprachregelung im deutschen Außenministerium, wenn es um die neue Verteidigungspolitik in der EU geht. Das umfangreiche Vertragswerk der Union, auf das sich in Athen zehn weitere Staaten verpflichten, deckt möglicherweise nicht mehr die jüngsten Ambitionen von vier Gründungsmitgliedern: Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg wollen bei einem Gipfeltreffen am 29. April in Brüssel eine engere Kooperation bei Militär, Rüstung und Beistandspflicht begründen.

Willige Mitstreiter sind willkommen, andere nicht. "Eine Teilnahme, um die Sache zu torpedieren, kann es nicht geben", sagt ein hoher Brüsseler Diplomat aus dem Viererbund, nicht ohne zu betonen, dass Italien und die Niederlande im Prinzip gern gesehen wären: "Das hätte den Charme, dass alle EG-Gründungsstaaten dabei wären."

Auf Spätankömmlinge wie Österreich braucht niemand zu warten: Kaum hatte Belgiens Premier Guy Verhofstadt im März den Plan lanciert, schloss Kanzler Wolfgang Schüssel bereits die Teilnahme an der teileuropäischen Verteidigungsinitiative aus.

Lähmung überwinden

Belgiens Vorstoß war eine Reaktion auf die politische Lähmung der alten Union im Vorfeld des Irakkriegs. Er ist aber auch Ergebnis einer Bestandsaufnahme: Schon jetzt, mit 15 Mitgliedstaaten, ist eine Einigung auf so sensible Dinge wie eine militärische Beistandspflicht oder gar eine gemeinsame Armee in der EU unmöglich - das haben erst kürzlich die kontroversen Diskussionen im Konvent gezeigt. Im Europa der 25 aber steigt das Potenzial der notorisch neutralen und der ständig Souveränität suchenden Staaten stark an. Deren Kernland bleibt Großbritannien.

Der EU-Vertrag würde die Visionen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs höchstens decken, wenn alle EU-Staaten sie einstimmig teilten. Eine "verstärkte Zusammenarbeit", wie sie das EU-Recht ebenfalls kennt, ist für "Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen" ausdrücklich ausgeschlossen.

Also geht es nur außerhalb des Vertrages. Auch der grenzenlose Schengen-Raum ist so entstanden. (jwo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.4.2003)

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