Mit am Tisch, aber ohne Besteck

16. April 2003, 09:14
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Mit den Unterschriften unter den Beitrittsverträgen ziehen zehn neue Länder in alle EU-Gremien ein, aber ohne Stimmrecht - In Athen wird die Zukunft der Union erörtert

Weinselig, aber eher kleinlich läutete Italiens Regierung die historische EU-Erweiterungswoche ein. Dem formellen Beschluss des EU-Außenministerrats, die zehn Beitrittsländer in die Union aufnehmen zu wollen, heftete Rom am Montag eine einseitige Erklärung bei. Inhalt: Italien will auch nach 2007 Wein mit dem Namen "Tocai" verkaufen dürfen. Laut EU-Beitrittsvertrag soll es ab dann eigentlich nur noch ungarischen und slowakischen Tokayer geben.

Im Vergleich dazu zeigte Österreichs Bundesregierung mehr Sinn fürs Historische, schüttete am Ende kein Wasser in den Wein und verkniff sich alle unilateralen Erklärungen zu den Benes-Dekreten, zu Temelín oder gar zu den Ökopunkten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner können damit am heutigen Mittwoch in Athen in aller Harmonie ihre Unterschriften unter das 4900 Seiten starke Vertragswerk setzen. Nur am Rande der feierlichen Veranstaltung im Schatten der Akropolis dürften Diskussionen über den Irakkrieg und Europas Rolle danach für etwas Unfrieden sorgen.

Dabei sitzt das neue Europa nicht nur über die Beitrittsakte gebeugt an der Zeremonientafel. Vertreter Rumäniens, Bulgarien und der Türkei schauen den 50 Unterzeichnern - zwei pro Land - in Athen auch über die Schulter. Die Vertreter dieser drei Länder, die nicht Teil dieser - insgesamt fünften - europäischen Erweiterungsrunde sind, sind ebenfalls geladen.

Besonders Ankaras Beitrittsambitionen bereiten den Alteuropäern dabei einige Sorgen: weniger, weil die Türken zumindest bis zum Irakkrieg als unbedingte Gefolgsleute der USA galten. Es ist vielmehr die Lage der Menschenrechte, die starke Rolle der Militärs in der Politik und vor allem der große wirtschaftliche Rückstand, die aller Willkommensrhetorik zum Trotz die Politiker in der EU beunruhigen. Ankaras Außenminister Abdullah Gül kündigte denn auch am gestrigen Dienstag bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Luxemburg an, seine Regierung werde in Kürze ein drittes Reformpaket vorlegen. Darin werde sie unter anderem die Brüsseler Bedenken berücksichtigen, dass die türkischen Militärs einen zu großen Einfluss auf die Politik ausüben könnten.

Offiziell steht eine Vorentscheidung über eine türkische EU-Kandidatur gegen Ende des kommenden Jahres an, wenn die EU-Kommission ihren Bericht über die Beitrittsreife des Landes vorlegt. Erst wenn sie es empfiehlt, beschließen die dann 25 EU-Staaten, konkrete Verhandlungen aufzunehmen. Falls es jemals so weit kommt: So wurde in diesen Tagen bekannt, dass sich hinter den Kulissen gerade der deutsche Außenamtschef Joschka Fischer, dem gerade einmal wieder Ambitionen auf den Posten eines künftigen "EU-Außenministers" nachgesagt werden, klar gegen einen Beitritt der Türkei ausspricht. In einer dänischen Fernsehreportage ist Fischers Kopenhagener Amtskollege Per Stig Möller zu sehen, wie er über den Berliner Chefdiplomaten berichtet: "Er hat mir gesagt, dass unbedingt die eine oder andere Form der Angliederung gefunden werden müsse, aber dass die Türkei niemals Mitglied der EU sein wird."

Die zehn Unterzeichnerländer von Athen erwarten demgegenüber schon ab Donnerstag die hohen Freuden der EU-Mitgliedschaft und die entsprechenden Mühen der Ebene. Obwohl der Beitrittsvertrag noch längst nicht ratifiziert ist, und auch noch eine Reihe von Referenden ausstehen, müssen die Neustaaten nicht bis zum Aufnahmetermin 1. Mai 2004 warten, um in Brüssel mitspielen zu dürfen. Als Beobachter können ihre Abgeordneten und Diplomaten bereits in das EU-Parlament und den Ministerrat einziehen, mehrere Hundert künftige Beamte werden als Angestellte mit Zeitvertrag in der EU-Kommission ihre Einarbeitung beginnen.

Beobachter in allen Sitzungen

Die wird nötig sein - auch für die bisherigen Mitglieder. In Brüsseler Diplomatenkreisen wird bereits darüber gestöhnt, wie lange nun die Sitzungen im Ratsgebäude dauern werden. Dort treffen sich nicht nur alle paar Wochen die Minister, sondern täglich ein Dutzend Arbeitsgruppen, um den "Chefs" das Terrain für ihre Entscheidungen vorzubereiten. Mit abstimmen können die Neuen dort noch nicht, aber sie dürfen reden und Vorschläge machen. 25 statt 15 Stellungnahmen fressen viel Zeit.

Zumindest im Parlamentsplenum hält sich das noch in Grenzen. Dort dürfen die 162 Beobachter aus den nationalen Parlamenten der Neustaaten nicht das Wort ergreifen; dieses Privileg genießen sie ab 1. Mai nur in den Ausschüssen. Die Reise nach Straßburg ist trotzdem nicht umsonst, nicht nur wegen der wertvollen Erfahrungen: Die EU zahlt ihre Anreise und rund 250 Euro Taggeld.

Vergleichsweise günstig kommt die Union die Übergangszeit bei den Übersetzungskosten. Im Rat und auch im Parlament herrscht vorerst noch kein größeres Sprachengewirr als bisher schon. Denn die neun neuen Amtssprachen werden bis kommenden Mai nicht übersetzt und gedolmetscht. Der Übersetzungsdienst sucht derweil dringend Personal.

Das ist - nicht nur angesichts des Gehaltsgefälles - überaus motiviert zur Übersiedlung nach Brüssel. Als die EU-Kommission im Jänner rund 1000 befristete Stellen für Kandidatenbürger ausschrieb, meldeten sich gleich 25.000 Bewerber. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.4.2003)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Greenpeace-Aktion am Rande des EU-Gipfels in Athen

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