"Einbrecherkönig" will Pension vor EU-Gericht einklagen

16. April 2003, 11:41
9 Postings

Dreißig Jahre hat der 64-Jährige hinter Gittern verbracht - Arbeitszeit im Gefängnis hat jedoch keine Pensionsberechtigung

Wien - In Zeiten wie diesen sorgen sich viele um ihre Pension. Während die meisten Menschen aber hoffen können, in ihrer Rente zumindest ein bisschen Geld zu bekommen, gehen Langzeithäftlinge generell leer aus. Ein "Einbrecherkönig" klagt deswegen nun die Republik.

30 Jahre seines Lebens hat Ernst Walter Stummer hinter Gittern verbracht. Derzeit sitzt er in Wien seine 19. Verurteilung wegen versuchten Einbruchs ab - und macht sich seit einiger Zeit ernsthaft Gedanken um seine Altersversorgung. Weil die Arbeitszeit hinter Gittern nach österreichischem Recht nicht pensionsbegründend ist, geht der 64-Jährige, nachdem er vor Gericht erfolglos war, nun auf europäischer Ebene gegen die Republik vor.

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof

Der Wiener Rechtsanwalt Armin Bammer hat in Stummers Namen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingebracht. Sein Vorwurf: Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, wenn Häftlinge nicht wie andere Arbeitnehmer binnen sechs Monaten bei der Pflichtversicherung angemeldet werden müssen. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel, Abteilung Wettbewerb, wurde zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik gestartet.

In seinen 30 Jahren Haft hat Stummer mehr als 28 Jahre lang gearbeitet. Beispielsweise war er in Garsten sechs Jahre als Bäcker beschäftigt. Da Häftlinge in Österreich jedoch nur arbeitslosen-, aber nicht pensionsversichert sind, hat er keinen Pensionsanspruch.

Republik sieht die Sache anders

Bei Gefängnisarbeit handle es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene, für die ein Entgelt gezahlt wird, meint Christian Schnattler vom Justizministerium. In keinem einzigen EU-Staat leite sich daraus eine Pensions-Versicherungspflicht ab.

Österreich sei hingegen das einzige EU-Land, in dem die Häftlinge arbeitslosenversichert sind, erläuterte der Jurist. Ähnliche Klagen in der Vergangenheit hätten noch nie zu Verurteilungen Österreichs geführt. Neu sei jedoch die Beschwerde bei der Kommission. Sollte dieser stattgegeben werden, wären alle EU-Staaten betroffen. (APA, moe/DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003)

  • Artikelbild
    lechner/onlinearchiv
Share if you care.