Prags Regierung nominiert Kandidaten für Rundfunkrat

15. April 2003, 18:20
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Spidla entließ kompletten Rundfunkrat Anfang April

Die tschechische Regierung hat neun Kandidaten für den tschechischen Rundfunkrat nominiert. Ministerpräsident Vladimir Spidla hatten die 13 Mitglieder des Gremiums Anfang dieses Monats entlassenen, weil eine Entscheidung des Rats, Tschechien zur Zahlung von 10,5 Milliarden Kronen (330 Millionen Euro) an das US-Unternehmen CME verpflichtete. Der Rat hatte nämlich 1999 zugestimmt, dass sich der Fernsehsender TV Nova vom langjährigen Investor CME entschädigungslos trennen konnte. CME hatte daraufhin geklagt und die tschechische Regierung wurde von einem Schiedsgericht in Stockholm verurteilt.

Die Sozialdemokraten wollen so viele eigene Kandidaten wie möglich im 13köpfigen Rundfunkrat platzieren, sagte ein Sprecher in Prag. Die Opposition, die über 99 des 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhauses verfügt, verlangt nach einer proportionalen Repräsentation und erklärt, dass die Regierungskoalition versuche, die Medien zu dominieren.

Die oppositionelle demokratische Bürgerpartei ODS hatte sechs, die Kommunisten drei Kandidaten nominiert. Die Sozialdemokraten (CSSD) schicken fünf Bewerber ins Rennen, die Freiheitsunion (DEU) und die Christdemokraten (KDU-CSL) je zwei. Die Deadline für weitere Namen endet Dienstag. Der neue Rundfunkrat wird am 29. April gewählt. (APA)

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