Postdiktatorische Perspektiven: Achtet auf das Tal der Tränen!

16. April 2003, 15:01
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Der Weg zur Demokratie werde lang und schmerzlich sein, prognostiziert Lord Dahrendorf im Kommentar der anderen. Die Iraker bräuchten dringendst effiziente Verwaltungsstrukturen, rechtsstaatliche Autorität - und gute Nerven.

Es gibt vor allem in angelsächsischen Ländern eine gleichsam natürliche Neigung, Wahlen als wirksamstes institutionelles Heilmittel für Länder mit ideologisch-diktatorischer Vergangenheit zu betrachten. Nun sind Wahlen sicher wichtig, lösen aber per se kein einziges Problem. Tatsächlich können sie, wenn sie enttäuschend ausfallen, genau jene Prinzipien, auf die sie sich gründen - Demokratie und bürgerliche Freiheiten - in Misskredit bringen.

Ich habe einen unerschütterlichen, fast schon altmodischen Glauben an die parlamentarische Demokratie, doch wenn es um Nachkriegssituationen wie jene im Irak geht, halte ich zwei andere Aufgaben für mindestens ebenso dringend: die Einrichtung einer wirksamen Verwaltung, um sicherzugehen, dass die neue Politik der Toleranz und Marktwirtschaft tatsächlich umgesetzt wird. (In den osteuropäischen Ländern war das bekanntlich ein größeres Problem, und nur die Verhandlungen für den Beitritt zur Europäischen Union haben bewirkt, dass Verwaltungsreformen tatsächlich in Gang gekommen sind.)

Schlüssel zum Erfolg

Die zweite Aufgabe betrifft die Rechtsstaatlichkeit. Gesetze haben in unterschiedlichen Kulturen jeweils unterschiedliche Bedeutung, was insbesondere in islamischen Ländern Probleme aufwirft. Umso wichtiger ist es, jede nur erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um eine unparteiische und unbestechliche Rechtsprechung heranzubilden und einzusetzen.

Die Etablierung rechtsstaatlicher Prinzipien in ehemals diktatorischen Ländern war immer schwierig und ist in den meisten Fällen nur unzureichend gelungen; dennoch wird sie auch für eine Wiederbelebung des Irak der Schlüssel zum Erfolg sein.

Einer der entscheidenden Punkte, den ich in meinem Buch "Betrachtungen über die Revolution in Europa" von 1990 hervorgehoben habe, trifft auch auf den Irak zu: Der Weg vom Zusammenbruch eines ideologisch abgestützten diktatorischen Regimes zur liberalen Ordnung führt durch ein Tal der Tränen. Soll heißen: Die Zustände werden zunächst wahrscheinlich eher schlechter, bevor sie wieder besser werden.

Das trifft bekanntlich vor allem im Hinblick auf die Wirtschaft zu. Sogar der berühmte "Wirtschaftswunder"-Minister Ludwig Erhard war im Nachkriegsdeutschland der frühen 1950er-Jahren überaus unpopulär, weil es damals den Anschein hatte, als könnten nur wenige vom Aufschwung profitieren, während die meisten Westdeutschen arm blieben oder sogar noch ärmer wurden.

Eine Zeit lang müssen die Menschen beim Prozess der Erneuerung einfach die Nerven behalten. Polen ist das jüngste Beispiel eines Landes, das das geschafft hat. Was man dazu braucht, ist eine politische Führung mit Überzeugungskraft und die begründete Hoffnung, dass die Verhältnisse sich allmählich bessern. Wenn solche Übergangsperiode aber schieflaufen, ist erneuter Aufruhr und der Sieg von Fundamentalisten der einen oder anderen Art vorprogrammiert.

Die Warnung "Achte auf das Tal der Tränen!" sollte daher von jenen, die für den Wiederaufbau des von den Schrecken der Diktatur und den Kriegszerstörungen geschundenen Irak verantwortlich sind, besonders ernst genommen werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003)

Der Soziologe und Publizist Ralf Dahrendorf ist Mitglied des Britischen Oberhauses, leitete früher die London School of Economics und das St. Anthony’s College in Oxford. Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, April 2003; Übersetzung aus dem Englischen von H. Böttiger
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