Kartellgericht prüft Bus-Deal

16. April 2003, 17:33
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Geplante Übernahme des Postbusses durch die ÖBB frühestens im Herbst möglich - Mit Auflagen ist zu rechnen

Wien - Entgegen den Hoffnungen der Verstaatlichtenholding ÖIAG muss der vom Ministerrat gebilligte Verkauf der Postbusflotte an die ÖBB nun doch auf den Prüfstand der Kartellwächter. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird heute, Donnerstag, einen entsprechenden Antrag stellen. Das Kartellgericht hat dann fünf Monate Zeit, seine Entscheidung bekannt zu geben.

"Die Äußerungen der hauptsächlich betroffenen Verkehrsverbünde zu dem Deal waren durchwegs skeptisch, zurückhaltend bis ablehnend", sagte der oberste Wettbewerbshüter, Walter Barfuß, dem STANDARD. "Um die zum Teil plausibel klingenden Argumente überprüfen zu können, ist mehr Zeit notwendig, deshalb der Antrag auf gerichtliche Untersuchung."

Drei Möglichkeiten

Das Kartellgericht hat drei Möglichkeiten: Es kann den 116 Millionen Euro schweren Verkauf einfach genehmigen, mit Auflagen versehen oder komplett untersagen. Beobachter gehen davon aus, dass der Zusammenschluss mit Auflagen gebilligt wird.

"Für uns ist wichtig, dass die Lösung ein sinnvolles, abgestimmtes Verkehrsangebot auf Straße und Schiene möglich macht und dass es rentabel ist", heißt es bei den ÖBB.

Rücktrittsrecht

Dauert der Bahn die Prüferei zu lang oder machen die allenfalls verhängten Auflagen den Postbus zu einem uninteressanten Kaufobjekt, können die ÖBB immer noch vom Deal zurücktreten; eine Klausel im Vertrag sieht das vor, falls der Verkauf nicht innerhalb eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung unter Dach und Fach ist. Der Vertrag zwischen ÖIAG und ÖBB war nach einem Regierungsbeschluss am 6. September 2002 unterschrieben worden. (Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe 17.4.2003)

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