Blecha im STANDARD-Interview : "Das ist ein gewaltiger Skandal"

16. April 2003, 10:04
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Der Präsident des Pensionistenverbands übt scharfe Kritik an den geplanten Pensionskürzungen

Karl Blecha feiert seinen 70. Geburtstag - und erregt sich als Präsident des Pensionistenverbandes über die Pensionspläne der Regierung. Diese sind für ihn schlicht "überfallsartige Kürzungen", für die er überhaupt kein Verständnis habe, sagt Blecha im Gespräch mit Michael Völker

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Standard: Sie sind jetzt 70. Wann gehen Sie endlich in Pension?

Blecha: Wenn man Pension gleichsetzt mit Ruhestand, nie. Ich bin in Pension, aber nur auf dem Papier. Seit 1999 bin ich Präsident des Pensionistenverbandes, und ich habe mehr zu tun als zuvor.

Standard: Wie viele Pensionen beziehen Sie?

Blecha: Meine Ministerpension und die ASVG-Pension, da gibt es eine Deckelung. Ich habe das Gleiche wie alle, die jetzt in der Zeitung stehen, so um die 12.800 Euro.

Standard: Das ist ja eine ordentliche Summe. Sollen die Politikerpensionen gekürzt werden?

Blecha: Es ist schwer verständlich, dass es Politiker gibt, die nach dem alten und dem neuen System in Pension gehen. Das einzuschleifen ist zu unterstützen. Ich bin nur der Meinung, dass man Eingriffe in bestehende Rechte sehr gut überlegen muss, weil man damit verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt.

Standard: Wie könnte man zu mehr Gerechtigkeit kommen?

Blecha: Schauen Sie: Politpensionäre nach dem alten System bezahlen einen Pensionssicherungsbeitrag von 6,7 Prozent. Das ist mehr als Beamtenpensionisten zahlen. Jetzt wird eine Erhöhung bei den Beamten um einen Prozent vorgeschlagen, da kann man doch auch über eine Erhöhung der Politikerbeiträge reden.

Standard: Die Regierung überlegt jetzt Nachbesserungen des vorliegenden Entwurfs zur Pensionsreform. Was müsste aus Ihrer Sicht getan werden?

Blecha: Diese Reform ist irreparabel. Das ist ein Husch- Pfusch-Entwurf, der zu skandalösen Ergebnissen führt und eines sicher nicht erreicht: die Sicherheit unseres umlagefinanzierten Systems, das dem Solidarausgleich verpflichtet ist. Das ist meiner Meinung nach das beste System, das es auf der Welt gibt. Das gilt es abzusichern. Natürlich sind Reformschritte zu tun. Die erreiche ich aber nicht durch überfallsartige Kürzung der Pensionen. Da hört sich bei mir jedes Verständnis auf.

Standard: Sie kommen ganz schön in Fahrt . . .

Blecha: Und das nächste ist die Benachteiligung der Frauen. Wenn wir die Reform unter dem Postulat der Gerechtigkeit angehen, müssen Frauen an erster Stelle angeführt werden. Jeder sieht doch die gewaltige Differenz zwischen den Pensionen von Männern und Frauen. Die ist noch größer als die Differenz zwischen den Löhnen von Männern und Frauen. Der Unterschied bei den Pensionen ist nicht alleine durch den Umstand diktiert, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer, sondern wird durch zusätzliche Faktoren verschärft.

Da gehört die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre dazu. Der betrifft Frauen in ganz besonderem Maß, weil sie aufgrund der Kindererziehung sehr niedrige Beiträge angerechnet bekommen und dazu nach der Karenzzeit oft eine Teilzeitarbeit annehmen. Das schlägt sich nach 40 Jahren erst recht negativ zu Buche. Das ist doch ein gewaltiger Skandal.

Standard: Die Regierung fördert jetzt immerhin private Vorsorgemodelle . . .

Blecha: Der nächste Skandal. Was viel zu wenig gesagt wird: Bei der Pensionsreform steht sicher ein bisserl die Geldbeschaffungsaktion im Hintergrund. Viel wesentlicher ist aber, das man das bestehende System nicht absichern, sondern durch das Dreisäulenmodell ersetzen will. Daher ist die Regierung bereit, von dem, was sie sich durch die einschneidenden Maßnahmen erspart, wieder etwas für die dritte Säule, für die privaten Vorsorgemodelle, in Form von Prämien auszuzahlen. Ich nehme das Geld der ASVG- Versicherten und stecke es in die private Versicherung. Ich bin gegen drei Säulen. Es gibt nur eine Säule: das Umlagefinanzierte System. Dann habe ich noch zwei Stangerln. Die sind aber nur für den von Bedeutung, der über der Höchstbemessungsgrundlage verdient. Der einfache Hackler kann sich das nicht leisten, und er braucht es auch nicht.(DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003)

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    Karl Blecha hat nicht vor, in den Ruhestand zu gehen. In Pension ist er allerdings bereits und bezieht eine Ministerpension plus eine ASVG-Pension - "das ist gedeckelt", versichert er. Als Präsident des Pensionistenverbands kämpft er gegen die von der Regierung geplante Pensionsreform.

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