Minister verdienen zu wenig

15. April 2003, 17:29
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Bezüge wie Spitzenmanager, dafür aber weniger Pensionsprivilegien fordert Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl im STANDARD-Interview

Standard: Die meisten Politiker scheinen ein schlechtes Gewissen wegen ihrer Einkommen zu haben. Müssen sich Politiker denn ständig ein Büßerhemd anziehen?

Raidl: Überhaupt nicht. Dass ein Minister weniger verdient als ein Vorstandsmitglied von Böhler-Uddeholm, halte ich nicht für gerechtfertigt. Damit ist es schwierig, Leute aus der Wirtschaft zu bekommen. Die Gehälter von Klubobmännern oder Landtagspräsidenten braucht man nicht erhöhen, aber sicher jene von Bundeskanzler, Ministern und von mir aus auch Landesräten.

Standard: Als Manager hat man aber nicht nach so kurzer Zeit und nur 56,5 Jahren Anspruch auf eine Luxuspension.

Raidl: Die Begünstigungen bei Pensionsanfallsalter und Pensionshöhe sind meiner Meinung nach zu großzügig.

Standard: Also lieber höhere Politikergehälter und dafür eine Pension, die sich am ASVG-Recht orientiert?

Raidl: Ja, höhere Gehälter und ASVG-Pension plus ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem, wo der Arbeitgeber - also Bund oder Land - zehn Prozent einzahlen. Je länger man dabei ist und je mehr mit dem Geld erwirtschaftet wurde, desto mehr Pension kriegt man.

Standard: Als Exminister hat man allerdings ein Problem, wieder einen "normalen" Job in der Wirtschaft zu finden.

Raidl: Das stimmt. Weil Österreich ein kleines Land ist und hier nicht eine Flexibilität wie in Amerika herrscht. Daher halte ich es für gerechtfertigt, dass ein Minister eine Gehaltsfortzahlung für ein Jahr erhält - auch wenn darüber jetzt gestritten wird. Das wird in der Wirtschaft ebenfalls bezahlt, wenn jemand nicht verlängert wird. Einem Minister kann es passieren, über Nacht abgelöst zu werden, ohne etwas dafür zu können. Dieses Risiko muss abgegolten werden. Abgesehen davon glaube ich auch, dass zum Beispiel ein Sektionschef im Finanz- oder im Wirtschaftsministerium zu wenig verdient. Die sollten einen Bezug wie der Geschäftsführer eines mittleren Betriebs haben.

Standard: Deren Arbeitsleid wird ebenfalls mit üppiger Pension ausgeglichen.

Raidl: Ja, aber das ist eine falsche Sicht. Die ganze Welt stellt auf einen leistungsbezogenen hohen Aktivbezug und niedrigere Pensionen um.

Standard: Sollen Politpensionisten jetzt angesichts der allgemeinen Pensionsreform einen Solidarbeitrag zahlen?

Raidl: Ja, das glaube ich schon. Bitte, wenn ich da höre, dass einer 13.000 Euro Pension hat! Das ist noch altes Denken: hohe Pension, geringerer Aktivbezug.(DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003)

Das Gespräch führte Martina Salomon
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