ai: Menschenrechte als Vorwand für Militäraktion

15. April 2003, 17:09
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Kriegskoalition sei "völlig unvorbereitet auf Zusammenbruch von Recht und Ordnung" im Irak

London - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, den angeblichen Schutz der Menschenrechte im Irak als Vorwand für die Militäraktion benutzt zu haben. ai-Generalsekretärin Irene Khan sagte am Dienstag in London vor der Presse weiter, auf den Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Irak sei die Kriegskoalition "völlig unvorbereitet" gewesen. Der Schutz von Ölquellen sei weitaus besser gewesen als der von "Krankenhäusern, Wassersystemen und Zivilisten".

"Uns allen ist aufgefallen, dass die Menschenrechte des irakischen Volkes gezielt als nützlicher Deckmäntelchen für eine Militäraktion benutzt wurden", erklärte Khan. Die USA und Großbritannien haben nach ihrer Sicht unter dem Völkerrecht nur "begrenzte Befugnisse" für einen Wechsel des Regierungssystems im Irak. Khan forderte in diesem Zusammenhang eine sofortige und führende Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Irak und der Durchführung von politischen Reformen.

Khan forderte die USA und Großbritannien auf, Polizeikräfte und Militärpolizei in den Irak zu schicken, um mit der "Rechtlosigkeit" fertig zu werden. Einer Wiedereinstellung irakischer Ordnungskräfte müsste "eine gründliche Überprüfung" vorausgehen. "Diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, dürfen nicht wieder zur Polizei zurück", fügte sie hinzu.

Khan erinnerte daran, dass auch ranghohe irakische Offiziere möglicherweise an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Die Teilnehmer an den Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung rief Khan auf sicherzustellen, dass "da keine Leute hineinkommen, die sich in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben". (APA/dpa)

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