Ungarisches Parlament segnet EU-Beitritt ab

15. April 2003, 16:57
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Rechtlich bindende Volksabstimmung hatte entschieden

Budapest - Nach der Zustimmung der Ungarn zum Beitritt in die Europäische Union hat das Parlament in Budapest die Regierung am Dienstag ermächtigt, den Beitrittsvertrag zu unterschreiben. Der Beitritt des Landes war am Wochenende durch eine Volksabstimmung entschieden worden.

Abstimmung trotz niedriger Beteiligung gültig

Bei dem Referendum am Samstag (12. April) hatten 83,76 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt. Es waren jedoch nur 45,62 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Die Abstimmung war trotz der niedrigen Beteiligung gültig, da mindestens ein Viertel der rund acht Millionen Stimmberechtigten eine einheitliche Antwort abgeben musste. Da diese Marke mit den insgesamt rund drei Millionen Ja-Stimmen überschritten wurde, ist der Volksentscheid für das Parlament rechtlich bindend.

Ministerpräsident Peter Medgyessy und Außenminister Laszlo Kovacs werden den EU-Vertrag am morgigen Mittwoch (16. April) gemeinsam mit den anderen neun ost- und südeuropäischen EU-Beitrittsländern in Athen unterzeichnen. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in den derzeitigen EU-Staaten und den Beitrittsländern sollen die zehn Staaten am 1. Mai 2004 der EU beitreten.(APA/dpa)

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