Klage gegen Aznar und Blair beim Obersten Gerichtshof Spaniens

16. April 2003, 13:31
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Wegen Unterstützung des Irak-Krieges - Wenig Aussicht auf Erfolg beim Obersten Gerichtshof Spaniens

Madrid - Beim Obersten Gerichtshof Spaniens ist am Dienstag Klage gegen Ministerpräsident Jose Maria Aznar und seinen britischen Amtskollegen Tony Blair wegen ihrer Unterstützung des Irak-Krieges eingereicht worden. Der baskische Verband des kommunistisch geführten Parteienbündnisses Vereinte Linke (IU) als Kläger wirft den beiden Regierungschefs vor, sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Aznar und Blair müssten sich nach Ansicht des Bündnisses deshalb auch vor dem neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Die Klage hat nach Meinung von Juristen wenig Aussicht auf Erfolg. Es sei zu bezweifeln, dass sie von dem Gericht überhaupt zugelassen werde. Eine erste Klage des Linksbündnisses gegen Aznar, der sich mehr als 400 Bürger angeschlossen hatten, war von der Staatsanwaltschaft bereits abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, Spanien habe dem Irak nicht den Krieg erklärt und sei an der Militärintervention auch nicht mit Kampftruppen beteiligt. Zudem könne der Regierungschef nur mit der Unterstützung einer absoluten Mehrheit des Parlaments vor Gericht gestellt werden.(APA/dpa)

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    Blair und Aznar sollen auf die Anklagebank

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